Etwaige Einstufung der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union und ihrer Ableger als Terrororganisation
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihr militärischer Arm, die „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) bzw. „Frauenverteidigungseinheiten“ (YPJ), nicht als Terrororganisationen einzustufen ist (www.hurriyetdailynews.com/Default.aspx?PageID=517&NID=88832&NewsCatID=359), und wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Vertreterinnen bzw. Vertreter der führenden kurdischen Kräfte im Kampf gegen den IS, den PYD oder YPG, zu den Friedensverhandlungen zu Syrien in Genf eingeladen werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 22. Februar 2016
Weder die Partei der Demokratischen Union (PYD) noch ihr bewaffneter Arm, die Volksverteidigungseinheiten (YPG) (inkl. der Frauenkampfeinheit YPJ), sind vom VN-Sicherheitsrat als terroristische Vereinigungen gelistet. Sie werden zwar allgemein als regionale Gliederungen der PKK, die ihrerseits auf der Terrorliste der Europäischen Union gelistet ist, angesehen. Eine Listung der genannten Organisationen selbst besteht aber nicht.
Die Hauptverhandlungen zur Lösung des Syrien-Konflikts sollten aus Sicht der Bundesregierung zwischen dem syrischen Regime und der Opposition stattfinden. In Riad hat sich zu diesem Zweck ein bisher nie dagewesenes Spektrum der syrischen Opposition zu einem Hohen Verhandlungskomitee zusammengeschlossen. Die PYD steht nach Auffassung der Bundesregierung nicht in klarer Opposition zum syrischen Regime, auch und vor allem nicht militärisch. Selbstverständlich sollte der politische Prozess so inklusiv wie möglich verlaufen, so dass neben Regime und Opposition auch andere wichtige Akteure, darunter die PYD, die Möglichkeit erhalten, ihre Vorstellungen über die politische Zukunft Syriens miteinzubringen. Die PYD kann dabei jedoch nicht für sich beanspruchen, für alle Kurden in Syrien zu sprechen. Letztendlich obliegt die Entscheidung, welche Gruppierungen zu den innersyrischen Verhandlungen in Genf eingeladen werden, jedoch den Vereinten Nationen und ihrem Syrien-Sondergesandten Staffan de Mistura.
