EU-Millionen für die Diktatur im Jemen
„Die Bundesregierung verweigert Angaben dazu, welche Despoten wofür aus dem Europäischen Instrument für Stabilität (IfS) mit Millionen finanziert wurden und noch immer werden. Diese Intransparenz in der Europäischen Außenpolitik muss sofort beendet werden. Eine wirkungsvolle parlamentarische Kontrolle über die deutschen Millionenbeträge ist dringend notwendig", kritisiert Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Europäischen Instrument für Stabilität." Dagdelen weiter:
„Das Europäische Instrument für Stabilität (IfS) wird zu 20 Prozent aus Bundesmitteln finanziert und soll die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU und die in deren Rahmen durchgeführten Militäreinsätze flankieren. Über die Verwendung der Mittel aus dem IfS wird das Europäische Parlament erst Monate nach deren Ausbezahlung informiert. Der Bundestag erhält lediglich so genannte ‚Jahresberichte‘ im Herbst des Folgejahres.
Dies ermöglicht es der EU-Kommission in quasi geheimdienstlicher Manier Despoten oder auch Oppositionsbewegungen in Drittstaaten zu unterstützen. So geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor, dass im vergangenen Jahr über 10 Mio. Euro an den Jemen gingen, um dort den ‚Kapazitätsaufbau der Polizei‘ zu unterstützen. Die Folgen zeigten sich in den vergangenen Wochen und Monaten, wo im Jemen hunderte Demonstranten durch ‚Sicherheitskräfte‘ getötet wurden. Zuvor waren bereits die Regime in der Demokratischen Republik Kongo, Somalia und dem Tschad in ähnlicher Weise unterstützt worden. In anderen Staaten wie Belarus werden vergleichbare Summen über unklare Kanäle nicht an die Regierung, sondern an nicht näher genannte ‚zivilgesellschaftliche Organisationen‘ ausbezahlt.
Die parlamentarische Kontrolle der Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU muss dringend hergestellt werden. Die Mittel aus dem IfS sollten dazu verwendet werden, wofür sie ursprünglich vorgesehen waren: für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe – nicht zur Finanzierung von Despoten und zweifelhaften ‚zivilgesellschaftlichen Organisationen‘."
