EU-Pakt zur Abschottung

Minister beschließen in Brüssel weitere Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen

Von Sevim Dagdelen

Am heutigen Donnerstag soll auf einem EU-Gipfel in Brüssel ein »Pakt zu Einwanderung und Asyl«, der sich an der Abschieberichtlinie vom Sommer orientiert, verabschiedet werden. Rein in die EU sollen nur noch diejenigen, die dem Kapital nützen. Dazu soll eine Politik verwirklicht werden, die »allen Arbeitsmarkterfordernissen der Mitgliedstaaten Rechnung trägt« und »die Attraktivität der Europäischen Union für hochqualifizierte Arbeitnehmer« erhöht.

Daß bei derartiger Selektion Millionen Migranten, die in der EU leben und deren Abschlüsse beispielsweise nicht anerkannt werden, unter die Räder geraten, ist die Folge. Wo es um Maßnahmen zur Abschottung der EU-Außengrenzen geht, wird das Papier detailversessen. So soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit weiteren Kompetenzen versehen werden. Vor diesem Hintergrund klingt die Ankündigung, Vorschläge zu erarbeiten, um »nach Möglichkeit 2010, spätestens aber 2012, ein einheitliches Asylverfahren (…) und einen einheitlichen Status für Flüchtlinge« durchzusetzen, wie eine Drohung. Schon jetzt ist klar, daß sich dabei der niedrigste Standard durchsetzen wird.

Mit dem Pakt wollen die EU-Minister auch geopolitisch in die Offensive gehen. Durch Partnerschaften für eine »temporäre Migration« mit Kap Verde, Moldawien und bald auch mit Senegal und Georgien soll der Einfluß der EU in diesen Gebieten massiv ausgedehnt werden. Gleichzeitig soll die Abwehr von Migranten und Flüchtlingen so weit wie möglich in die Herkunftsländer verlagert werden. Über den Hebel der Entwicklungspolitik sollen Staaten außerhalb der EU für die Abschottungs- und Auslesepolitik der EU dienstbar gemacht werden.