Eurofighterteile für saudischen Krieg im Jemen

Keine Rüstungsexporte an Länder, die sich am Krieg im Jemen beteiligen – das hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch eine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen zeigt: Saudi-Arabien bekam über Großbritannien bis Ende März weiter Ersatzteile für Kampfjets. Zwischen dem zweiten Quartal 2017 und dem ersten Quartal 2018 wurden für insgesamt fast zwei Millionen Euro Ersatzteile für die Kampfjets Eurofighter und Tornado an Saudi-Arabien geliefert. Dabei verbieten sich Waffenexporte an die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi Arabien eigentlich von selbst. Dass die Bundesregierung trotz Hungerblockade und gezielter Luftangriffe Saudi-Arabiens auf Zivilisten im Jemen Lieferungen von Eurofighter-Komponenten an Saudi-Arabien genehmigt hat, ist unverantwortlich. Merkel und Scholz dürfen keine weiteren Exporte von Rüstungsgütern an die im Jemen Krieg führenden Staaten genehmigen, wollen sie sich nicht weiter an deren Verbrechen mitschuldig machen. 

Schriftliche Frage 7-267 – Export von Komponenten für Eurofighter für Saudi-Arabien