Vorreiter statt Bremsklotz beim Kampf gegen Diskriminierung sein!

Deutschland darf kein Bremsklotz sein, wenn es um effektiven Diskriminierungsschutz geht. Anstatt die EU- Kommission zu bremsen, sollte die Bundesregierung an Fahrt zulegen und sich für die Betroffenen endlich engagieren."Die Bundesregierung hat wiederholt die Ansicht geäußert, dass eine Ausweitung des Antidiskriminierungsschutzes auf europäischer Ebene nicht erforderlich sei. Dies ist ein völlig falsches Signal. Effektiven Diskriminierungsschutz brauchen wir in allen Lebensbereichen. Aktuelle Umfragen zeigen ganz klar, dass Diskriminierung immer noch ein ernsthaftes Problem in Europa ist.

Bewegen muss sich die Bundesregierung nach Ansicht von Sevim Dagdelen in zwei Punkten:

Erstens: Sie muss auf europäischer Ebene für einen umfassenden Diskriminierungsschutz hinsichtlich aller Merkmale eintreten, und zwar nicht nur bei Massengeschäften. „Eine Hierarchie der Diskriminierung darf es nicht geben.", so Sevim Dagdelen. Zweitens: Die Bundesregierung muss endlich die bereits seit Jahren vorliegenden europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien vollständig umsetzen, wie es auch die EU- Kommission fordert.

Stattdessen knickt die Bundesregierung immer wieder vor der Wirtschaft ein. Deren Argument, dass Diskriminierungsschutz zu teuer sei, ist zum einen nicht bewiesen, zumal die befürchtete Prozesslawine bekanntlich ausgeblieben ist. Viel wichtiger ist aber: Das Argument kann vor der unantastbaren Menschenwürde der Betroffenen nicht standhalten. Denn die Unterscheidung zwischen zulässiger und unzulässiger Diskriminierung widerspricht der Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz.