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MdB Sevim Dagdelen zum Prozess gegen Can Dündar und die „Akademiker für den Frieden“ in Istanbul

21. April 2016 @ 10:0019:00

Am Freitag, den 22. April, beginnt in Istanbul ein weiterer politischer Prozess gegen Kritiker des türkischen Präsidenten Erdogan. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, befindet sich derzeit mit dem Europa-Ausschuss des Bundestages zu Gesprächen in der Türkei und wird an dem Verfahren als Beobachterin teilnehmen.

Angeklagt vor dem Istanbul Strafgericht sind Unterzeichner einer im Januar verbreiteten Petition, die das Vorgehen der türkischen Regierung in den kurdischen Gebieten kritisiert. Der von mehr als 1.000 Wissenschaftlern unterstützte Aufruf der „Akademiker für den Frieden“ warf der türkischen Führung vor, eine „Vernichtungs- und Vertreibungspolitik“ zu betreiben. Die Unterzeichner forderten die Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit den Kurden. Staatspräsident Erdogan hatte die Intellektuellen daraufhin als „Bande, die sich selbst Akademiker nennt“, bezeichnet. Die türkischen Justizbehörden werfen den Unterzeichnern unter anderem „Propaganda für eine Terrororganisation“ vor.

Die Abgeordnete Dagdelen wird darüber hinaus am Freitag den Chefredakteur der türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seinen Kollegen Erdem Gül, zu ihrem dritten Prozesstag zum Gericht begleiten. Sie war bereits im März beim Prozessauftakt als Beobachterin in Istanbul. Den beiden Journalisten droht lebenslange Haft, weil sie ihre Arbeit gemacht und über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Terrormilizen in Syrien berichtet haben. Der türkische Präsident Erdogan und der Geheimdienst MIT sind als Nebenkläger zugelassen worden, die Öffentlichkeit ist von der Verhandlung ausgeschlossen.

Details

Datum:
21. April 2016
Zeit:
10:00–19:00
Veranstaltung-Tags:
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Istanbul, Türkei Google Karte anzeigen