Festnahme von Abgeordneten der türkischen Oppositionspartei HDP
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Festnahme von elf Abgeordneten der oppositionellen Partei HDP in der Türkei, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, die deren Sprecher Ayhan Bilgen „politische Lynchjustiz“ scharf verurteilt, und inwieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis die Auffassung, die HDP sei der verlängerte Arm der kurdischen Arbeiterpartei PKK (dpa vom 4. November 2016)?
Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) (Drucksache 18/10201, Frage 12):
Die Festnahmen von türkischen HDP-Abgeordneten sind aus Sicht der Bundesregierung eine weitere drastische Verschärfung der Lage in der Türkei. Die Bundesregierung hat ihre Haltung umgehend auf verschiedenen Kanälen zum Ausdruck gebracht.
So hatte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier Staatssekretär Stephan Steinlein unmittelbar damit beauftragt, den türkischen Geschäftsträger zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt zu bestellen.
Bei meinem Besuch in Ankara am 4. November habe ich Gespräche mit HDP-Abgeordneten geführt und die Unterstützung der Bundesregierung für Rechtsstaatlichkeit und eine pluralistische Demokratie zum Ausdruck gebracht.
Die Bundesregierung hat die Türkei mit Nachdruck dazu aufgefordert, die Rechte der Opposition zu respektieren und in ihrem Vorgehen gegen vermeintliche Unterstützer des Terrorismus Maß und Ziel zu wahren. Sie stimmt sich in ihrem Vorgehen eng mit ihren internationalen Partnern ab.
Die PKK ist als terroristische Vereinigung von der EU gelistet und auch in Deutschland als „ausländische terroristische Vereinigung“ eingestuft.
Die HDP ist eine Partei, deren Abgeordnete durch die Wahlen am 1. November 2015 demokratisch legitimiert sind.
