Festnahme von Abgeordneten der türkischen Oppositionspartei HDP

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Festnahme von elf Abgeordneten der oppositionellen Partei HDP in der Türkei, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, die deren Sprecher Ayhan Bilgen „politische Lynchjustiz“ scharf verurteilt, und inwieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis die Auffassung, die HDP sei der verlängerte Arm der kurdischen Arbeiterpartei PKK (dpa vom 4. November 2016)?

Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) (Drucksa­che 18/10201, Frage 12):

Die Festnahmen von türkischen HDP-Abgeordneten sind aus Sicht der Bundesregierung eine weitere drasti­sche Verschärfung der Lage in der Türkei. Die Bundes­regierung hat ihre Haltung umgehend auf verschiedenen Kanälen zum Ausdruck gebracht.

So hatte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier Staatssekretär Stephan Steinlein unmittelbar damit beauftragt, den türkischen Geschäftsträger zu ei­nem Gespräch ins Auswärtige Amt zu bestellen.

Bei meinem Besuch in Ankara am 4. November habe ich Gespräche mit HDP-Abgeordneten geführt und die Unterstützung der Bundesregierung für Rechtsstaatlich­keit und eine pluralistische Demokratie zum Ausdruck gebracht.

Die Bundesregierung hat die Türkei mit Nachdruck dazu aufgefordert, die Rechte der Opposition zu respek­tieren und in ihrem Vorgehen gegen vermeintliche Un­terstützer des Terrorismus Maß und Ziel zu wahren. Sie stimmt sich in ihrem Vorgehen eng mit ihren internatio­nalen Partnern ab.

Die PKK ist als terroristische Vereinigung von der EU gelistet und auch in Deutschland als „ausländische terro­ristische Vereinigung“ eingestuft.

Die HDP ist eine Partei, deren Abgeordnete durch die Wahlen am 1. November 2015 demokratisch legitimiert sind.

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