Finanzhilfen des IWF für die Ukraine

Wird der deutsche Exekutivdirektor beim Internationalen Währungsfonds (IWF) auf Weisung der Bundesregierung den geplanten Finanzhilfen für die ukrainische Regierung, an der auch nach Aussage des ehemaligen EU-Erweiterungskommissars Günter Verheugen im WDR und im Deutschlandfunk Faschisten beteiligt sind, zustimmen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 7. April 2014

Nach Abschluss der IWF-Mission im März 2014 in der Ukraine arbeitet der IWF-Stab aktuell die Programmbedingungen aus und legt diese dem IWF-Board voraussichtlich im April 2014 zur Entscheidung vor. Die Gewährung eines IWF-Kredites ist mit wirtschafts- und finanzpolitischen Bedingungen verbunden, zu deren Einhaltung sich die Regierung der Ukraine verpflichten muss. Die Bundesregierung wird u. a. anhand dieser Programmkonditionen ihre Entscheidung im IWF-Board treffen. Sie hat gegenüber dem IWF signalisiert, dass ein IWF-Programm auf einer klaren wirtschaftspolitischen Ausrichtung basieren muss und sich die ukrainische Regierung langfristig dazu bekennen muss.