Finanzieller Kahlschlag in der Integrationspolitik droht
„Nach Berechnungen des Innenministeriums fehlen allein für Integrationskurse knapp 46 Mio. und für Integrationsprojekte 9 Mio. Euro. Es ist skandalös, dass die Finanzierung der notwendigen Integrationsmaßnahmen entsprechend gestiegener Einwanderungszahlen dabei völlig sachfremd von der Bereitschaft der Länder abhängig gemacht werden sollen, Mittel für Bildungsaufgaben abzugeben", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Dagdelen weiter:
„Nach einer Information des Bundesinnenministeriums wurden im 1. Quartal 2014 bereits 68,5 Mio. Euro für Integrationskurse ausgegeben. Aufs Jahr hochgerechnet ergäbe sich hieraus ein Bedarf in Höhe von etwa 274 Mio. Euro. Trotzdem sind im gestern vom Innenausschuss beratenen Haushaltsplan nur 204 Mio. Euro beschlossen worden. Im Fordern von Integration ist die Bundesregierung immer ganz groß, beim Fördern gilt dann jedoch das Prinzip der klammen Kasse. Das ist pure Heuchelei zu Lasten der Betroffenen. Eine gute Integrationsförderung hilft allen und spart zudem Kosten an anderer Stelle.
Skandalös bleibt zudem die prekäre Beschäftigungssituation der Lehrkräfte in Integrationskursen. Für die dringend erforderliche Anhebung der völlig unzureichenden Bezahlung sieht die Bundesregierung kein Geld vor. Die Lehrkräfte sollen ihre gesellschaftlich wichtige Arbeit weiter zu Dumpinglöhnen machen.DIE LINKE fordert ein Ende dieser unsozialen Politik. Die Mittel für Integrationskurse müssen dem gestiegenen Bedarf angepasst werden. Der Innenminister und die Koalition stehen hierbei im Wort, allen Interessierten den Zugang zum Integrationskurs auch zu ermöglichen.
DIE LINKE fordert eine deutliche Aufstockung der Mittel entsprechend des gestiegenen Bedarfs und zur Verbesserung der Beschäftigungssituation der Lehrkräfte."
