Flucht ist kein Verbrechen

„Flüchtlingen in Deutschland werden Menschenrechte verweigert. Sie werden systematisch entrechtet und sozial ausgegrenzt. Das muss ein Ende haben", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des morgigen Internationalen Tags des Flüchtlings. Dagdelen weiter:

„Die Kriminalisierung von Flüchtlingen in Deutschland muss aufhören. Das Motto der des diesjährigen Tag des Flüchtlings lautet zurecht: ‚Flucht ist kein Verbrechen!‘. Menschen, die vor Hunger und Verfolgung fliehen, sind keine Verbrecher. Sie haben Rechte. Deshalb muss das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz, die Abschiebungshaft und die Residenzpflicht für Asylsuchende abgeschafft und ein effektiver Schutz von Flüchtlingen entsprechend internationaler Konventionen endlich umgesetzt werden. Auch Flüchtlinge dürfen nicht von Integrationsmaßnahmen ausgeschlossen werden und müssen ein Recht auf Arbeit haben. Nötig ist auch eine gesetzliche Bleiberechtsregelung. Länger hier lebende geduldete Flüchtlinge und Asylsuchende muss ein Rechtsanspruch auf Aufenthalt verschafft und ihre Integration ermöglicht werden.

DIE LINKE tritt für eine menschenrechtlich fundierte humanitäre Flüchtlingspolitik ein, nicht nur in Deutschland sondern auch auf europäischer Ebene. Wer aus politischen oder ethnischen Gründen, wegen des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung verfolgt wird, wer um seine körperliche Unversehrtheit oder gar um sein Leben fürchten muss und sich auf der Flucht befindet, darf nicht abgewiesen werden."