Flüchtlingspolitischer Offenbarungseid

Die EU hat an der Grenze zur Türkei ihren moralischen und politischen Offenbarungseid geleistet. Es ist erschreckend, wie selbstverständlich und leichtfertig die Bindung der Staatsgewalt an Recht und Gesetz im Umgang mit Schutzsuchenden offensiv, öffentlich und mit voller politischer Überzeugung entsorgt wird. Weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch das EU-Flüchtlingsrecht bieten eine Rechtsgrundlage, die Annahme von Asylanträgen auszusetzen und schon gar dafür, an der Grenze auf Kinder zu schießen. Die EU als selbsterklärter Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, schafft sich damit selbst ab, sagte MdB Sevim Dagdelen bei Phoenix „Unter den Linden“.


Quelle: Phoenix

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