DIE LINKE im Bundestag beschließt Sofortprogramm
Die Bundestagsfraktion hat auf ihrer ersten Klausur in der 17. WP am 9. und 10. Oktober 2009 im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue Legislaturperiode startet:
- Deutschland verweigert den Kriegsdienst: Raus aus Afghanistan!
- Gute Arbeit
- Soziale Sicherheit
- Alterssicherung – armutsfest und gleich in Ost und West
- Wer bezahlt die Krise?
- Grundrechte verteidigen
- Energiewende durchsetzen
