#FreeDeniz
Resolution – AntragstellerInnen:
Sevim Dagdelen (MdB Bochum), Sahra Wagenknecht (MdB Düsseldorf), Niema Movassat (MdB Oberhausen), Dr. Alexander S. Neu (MdB Rhein-Sieg-Kreis), Hannah Bruns (Kreissprecherin DIE LINKE Bochum), Christian Leye (Landessprecher DIE LINKE NRW), Ezgi Güyildar (Landesvorstand), Martin Hantke (Sprecher BAG FIP), Amid Rabieh (Kreissprecher DIE LINKE Bochum), Ulla Jelpke (MdB Dortmund), Felix Lenz (Bochum), Moritz Müller (Bochum) und der KV Bochum.
#FreeDeniz
Freiheit für Deniz Yücel und alle politischen Gefangenen in der Türkei – Schluss mit der Kumpanei!
DIE LINKE. NRW erklärt sich solidarisch mit dem in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel und fordert seine sofortige Freilassung. Mit dem Welt-Korrespondenten sitzen jetzt 155 Journalisten in Erdogans Knästen. Sie alle müssen aus dem Gefängnis frei kommen und wieder ihre Arbeit machen können.
DIE LINKE. NRW fordert die Freilassung der HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und der vielen anderen politischen Gefangenen.
Der türkische Staatspräsident Erdogan will die Türkei per Referendum am 16. April 2017 in eine Diktatur verwandeln. Aus dem Ausnahmezustand soll verfassungsrechtlicher Normalzustand werden. Die Unterstützung mittels Waffen- und Wirtschaftshilfe durch die Bundesregierung, wie durch die gezielten diplomatischen Stärkungsbesuche der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor wichtigen Wahlen oder Abstimmungen in der Türkei, bestärken Erdogan für seine Diktaturpläne, seinen Krieg gegen die Kurden und seine Unterstützung islamistischer Terrormilizen.
DIE LINKE. NRW fordert die Kumpanei der Bundesregierung mit Erdogan zu beenden: Die deutschen Rüstungsexporte an Ankara müssen gestoppt werden und die 630 Millionen Euro EU-Vorbeitrittshilfen sind einzufrieren, Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion auszusetzen. Der Flüchtlingsdeal ist zu kündigen. Die in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten müssen abgezogen werden.
DIE LINKE. NRW fordert die Bundesregierung auf, Hetzauftritte von Erdogan und seinen Ministern in Deutschland zu unterbinden. Einen Werbefeldzug für die Diktatur im Vorfeld des Referendums des 16. Aprils 2017 darf es nicht geben!
