Freiheit für die türkische Schriftstellerin Pinar Selek

„Das für den 24. Januar 2013 in Istanbul angesetzte und nach drei Freisprüchen wieder aufgerollte Strafverfahren gegen die Schriftstellerin Pinar Selek trägt Züge eines politischen Rachefeldzugs der türkischen AKP-Regierung: Es stellt neben der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren auch zugleich einen erneuten Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft durch die AKP-Justiz in der Türkei dar", erklärt die Vizevorsitzende der deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, Sevim Dagdelen, anlässlich des für Morgen neu aufgerollten Prozesses gegen Pinar Selek, der die Beteiligung an einem Bombenanschlag 1998 in Istanbul zur Last gelegt wird. Dagdelen, die Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE ist, weiter:

„Es ist äußerst bedenklich, dass die deutsche Bundesregierung die türkische Regierung trotz der politischen Verfolgung von Gewerkschaftern, Intelektuellen, Schriftstellern, Komponisten, Künstlern und kurdischen Politikern, wie auch von Aleviten, weiterhin bedingungslos unterstützt, wie zuletzt mit der Entsendung von Patriot-Raketen und Soldaten der Bundeswehr an die syrisch-türkischen Grenze. Gerade über die Umstände des erneut aufgelegten strafrechtlichen Verfahrens gegen die Pinar Selek, bin ich äußerst besorgt.

Das jetzt über 14 Jahre andauernde Verfahren steht in eklatantem Widerspruch zum internationalen Recht. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Türkei die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ratifiziert hat, in der in Artikel 6 das Recht auf ein faires Verfahren geschützt ist, scheint gerade die lange Verfahrensdauer menschenrechtlich unhaltbar. Am 9. Februar 2011 war Pinar Selek nach 2002 und 2006 vom selben Vorwurf ein drittes Mal freigesprochen worden. Jetzt droht ihr erneut eine lebenslange Freiheitsstrafe.Offenbar soll an der Soziologin und Schriftstellerin Pinar Selek, die seit Jahren für Frauenrechte streitet und Partei ergreift für Minderheiten sowie für ausgegrenzte und sozial benachteiligte Gruppen, ein Exempel statuiert werden.

Dieses Verfahren trägt alle Züger einer politischen Verfolgung, um Pinar Selek, eine Frau, die sich mutig für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei eingesetzt hat, gesellschaftlich ächten zu können."