Freiwilligenbataillone im Dienst der ukrainischen Regierung
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass die rund 30 Freiwilligenbataillone, die zusammen mit der ukrainischen Armee im Süden und Osten der Ukraine kämpfen, zwar formal dem Innenministerium unterstellt sind, aber insofern kein Vertrauen der ukrainischen Führung genießen, da sie vermeintlich nicht mit schweren Waffen ausgerüstet werden, weil die Sorge besteht, dass sich die Freiwilligenverbände gegen die ukrainische Führung richten könnten (DER SPIEGEL, 27/2014, S. 78 f.), und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass diese Bataillone wie das Bataillon "Asow" im Kern aus führenden Mitgliedern der neonazistischen "Sozial-Nationalen Versammlung" zusammengesetzt sind (https://magazin.spiegel.de/ digital/SP/2014/27/127862113)?
Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 7. Juli 2014
Die Bundesregierung verfügt über keine entsprechenden eigenen Erkenntnisse.