Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz

Die Initiative „Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz" hat mittlerweile 1800 UnterstützerInnen, davon über 1400, die den Appell auf www.weltfriedenskonferenz.org unterstützen. Die Initiative ist weit über die Partei DIE LINKE hinausgewachsen. Nicht nur das hunderte Nicht-Parteimitglieder unterschrieben haben, auch aus der Friedensbewegung gibt es einen großen Zuspruch.

Außerdem hat der Parteivorstand der Linken beschlossen, die Unterstützung unserer Idee einer Weltfriedenskonferenz in den Leitantrag an den Bielefelder Parteitag aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund halten wir eine formale Abstimmung unseres Antrags auf dem Bundesparteitag der Linken nicht mehr für nötig. Statt dessen werden wir gemeinsam mit der Friedensbewegung, dem Parteivorstand der Linken, Sympathisant*inn*en dieser Idee und Mitgliedern der Linken jetzt an der Umsetzung unserer Initiative für eine Weltfriedenskonferenz arbeiten und für dieses Projekt auf www.weltfriedenskonferenz.org und auch auf dem Bundesparteitag weiter für Unterstützung werben. Für den Herbst 2015 planen wir eine Auftaktkonferenz „Frieden statt NATO" auf der die Inhalte des Aufrufs breit diskutiert und Initiativen für den Frieden entwickelt werden sollen. Wir stehen für die Forderung nach einer Auflösung der NATO und nach einem sofortigen Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen dieses Kriegsführungsbündnis. Gerade in der Ukrainekrise setzt die NATO mit ihrer Stationierung von Truppen an der russischen Grenze, mit einer Unzahl von NATO-Manövern, der Gründung einer NATO-Speerspitze (gegen Russland) unter deutscher Führung und einem Festhalten am atomaren Raketenschild auf Aufrüstung und Eskalationspolitik. Wir kritisieren zudem die hauptsächliche Verantwortung des Westens mit seiner Regime-Change- und Einkreisungspolitik gegenüber Russland für die Krise in der Ukraine.Wir sehen unsere Initiative in Verbindung mit den Aktivitäten der Friedensbewegung gegen die Mordzentralen in Ramstein und das US-Afrika-Hauptquartiers (AFRICOM) in Stuttgart. Gemeinsam wollen wir den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und ein Ende der nuklearen Teilhabe Deutschlands (also der Möglichkeit, diese Atomwaffen im Kriegsfall mit dem Plazet des US-Präsidenten einsetzen zu können), erreichen. Gemeinsam drängen wir auf ein Ende der Eskalations- und Sanktionspolitik von USA, NATO, EU und Bundesregierung gegenüber Russland. Es ist zudem höchste Zeit sich dem Einfluss transatlantischer Denkfabriken und Netzwerken in Deutschland entgegenzustellen und deren Werben für Eskalation, Krieg und kapitalistische Ausplünderung anzuprangern. Dies wird einer der Schwerpunkte unserer Konferenz sein.Wir setzen auf Frieden durch Abrüstung und Verständigung. Wir lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik unter dem Stichwort ‘Verantwortung übernehmen’, führt neben einer menschenverachtenden militärischen Flüchtlingsabwehr auch zu einer Erhöhung der Kriegsgefahr in Europa. Statt in eine internationale NATO-Eingreiftruppe zu investieren, fordern wir die Einrichtung eines humanitären zivilen Hilfskorps.

Unterzeichner:

Sahra Wagenknecht (MdB), Sevim Dagdelen (MdB), Ali Al Dailami (Parteivorstand), Eva Bulling-Schröter (MdB), Deniz Celik (MdHB), Diether Dehm-Desoi (MdB), Nina Eumann (Parteivorstand), Sylvia Gabelmann (Landesvorstand Hessen), Wolfgang Gehrcke (MdB), Annette Groth (MdB), Ezgi Güyildar (Landesvorstand NRW), Martin Hantke (Mitglied des Bundesausschusses), Heike Hänsel (MdB), Claudia Haydt (Parteivorstand), Uwe Hiksch (Marxistisches Forum), Inge Höger (MdB), Ulla Jelpke (MdB), Volker Külow (Vorsitzender Stadtverband Leipzig), Christian Leye (stv. Landesvorsitzender NRW), Fabio de Masi (MdEP), Ralf Michalowsky (Landesvorsitzender NRW), Niema Movassat (MdB), Alexander S. Neu (MdB), Tobias Pflüger (Parteivorstand), Amid Rabieh (Kreisvorsitzender Bochum), Ida Schillen, Azize Tank (MdB), Alexander Ulrich (MdB, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz), Harald Weinberg (MdB), Katrin Werner (MdB, Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz), Sabine Wils (Landesvorsitzende Hamburg, Parteivorstand), Jörn Wunderlich (MdB), Pia Zimmermann (MdB), Wolfgang Zimmermann (KV Düsseldorf), Hubertus Zdebel (MdB)