Friedliche Konfliktlösungsvorschläge im Kosovo anerkennen
"EU und Deutschland müssen ihre Erpressungspolitik gegenüber Serbien unterlassen und die demokratische Willensbildung im Norden des Kosovo anerkennen. Die einseitige Parteinahme der Bundesregierung für die albanische Bevölkerung im Kosovo verhindert bislang eine friedliche Lösung der Konflikte in der gewaltsam, durch die Bombardements der NATO 1999, abgespaltenen serbischen Provinz," erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der Verkündung der Ergebnisse des Referendums der serbischen Minderheit im Norden des Kosovo. Dagdelen weiter:
„Die harsche Kritik der EU-Kommission und des deutschen Botschafters in Serbien zu diesen demokratischen und friedlichen Konfliktlösungsvorschlägen sind skandalös. Es kann nicht sein, dass Serbien nun wegen der Ergebnisse einer demokratischen Willensbekundung in seinen EU-Beitrittsverhandlungen erpresst wird. Deutschland ist in der Pflicht endlich auch die demokratische Willensbildung im Kosovo zu respektieren und ernst zu nehmen.
Die Volksabstimmung vom vergangenen Dienstag ist ein deutliches Signal an die EU und NATO, dass friedliche Alternativen zu ihrer gewaltsamen Balkan-Politik möglich sind. Sie zeigt aber auch, dass die überwältigende Mehrheit der Stimmberechtigten nicht mehr bereit ist, die Akzeptanz der herrschenden Rechts- und Perspektivlosigkeit, Kriminalität, Korruption und Straflosigkeit von kosovarischen Kriegsverbrechern durch EU und NATO und deren Kumpanei mit kriminellen Führungseliten im Kosovo hinzunehmen.
Deutschland muss seine antiserbische Haltung endlich aufgeben und einen demokratischen und friedlichen Neuanfang für alle Menschen auf dem Balkan ermöglichen. Die deutsche Balkanpolitik hat bereits genug Unheil angerichtet und ist für die unerträgliche Lage im Kosovo mitverantwortlich. Die völkerrechtswidrige Anerkennungspraxis der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist mitverantwortlich für die aktuellen Konflikte."
