"Für eine starke und mutige LINKE gerade hier im Ruhrgebiet"

Liebe Bochumerinnen und Bochumer, Liebe Gäste des Sommerfestes,

ich heiße Sie ganz herzlich hier willkommen. Ich freue mich sehr, dass gleich mein Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi zu uns spricht. Bei anderen Spitzenpolitikern hat so ein Talk in Bochum ja 25000 Euro gekostet. Aber Gregor macht das umsonst. Er will ja auch nicht Vizekanzler werden!

Und ich freue mich auch ganz besonders darüber, dass neben Gregor Gysi und dem DGB-Geschäftsführer Jochen Marquart auch Murat Yaman vom Opel-Betriebsrat seinen Weg zu uns gefunden hat. Murat hat von notwendiger Solidarität gesprochen. Solidarität muss immer konkret sein, sonst bleibt es ein wohlfeiler Appell. Und DIE LINKE steht wie immer solidarisch an der Seite der Opel-Beschäftigten! Für DIE LINKE ist und bleibt klar. Der Kampf um Opel Bochum geht weiter. Es darf hier keine Massenentlassungen und Werksschliessungen geben. Und es wäre so einfach dem asozialen Rauswerfen von Leuten zur Profitsteigerung von Unternehmen – in diesem Fall GM – einen Riegel vorzuschieben. Wir hatten dies im Bundestag auch nach dem Nokia-Skandal beantragt. Und wissen Sie, mich verwundert es ja nicht, dass alle anderen Fraktionen von CDU/CSU, Grünen, FDP und SPD dies abgelehnt haben. Aber was mich wirklich ärgert ist, dass sie nicht einmal bereit waren darüber auch nur ernsthaft zu diskutieren. Das muss sich ändern. Dazu brauchen wir eine starke Linke auch im nächsten Bundestag.

Auch in diesem Wahlkampf ist von den anderen Parteien zu hören, dass für die sozialpolitischen Forderungen der Linken einfach kein Geld da ist. Deshalb wollen sie keine Soforterhöhung des Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro, deshalb lehnen sie eine Mindestrente von 1050 Euro ab und deshalb wollen sie auch an der Rente ab 67 festhalten. Das ist unerträglich. Während sie auf der einen Seite mauern, wurden und werden Milliarden für die Bankenrettung verausgabt. Jede Eurorettung war lediglich eine Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler. Und wir haben es erlebt: allein DIE LINKE hat hier NEIN gesagt! Egal was sie jetzt im Wahlkampf von den anderen hören. Das ist nachprüfbar: alle anderen Parteien haben immer wieder frisches Geld in neue Bankenrettungen genannt Griechenland, Spanien oder Portugalhilfe zu geschossen. Und jetzt wird der nächste große Betrug vorbereitet. Die Bundesregierung hat die Katze aus dem Sack gelassen. 2014 soll das nächste Griechenlandhilfspaket aufgelegt werden. Und ich wette, dass SPD und Grüne so viel sie auch jetzt lamentieren auch hier wieder zustimmen werden. Das ist nicht hinnehmbar. Wer gegen weitere Bankenrettungen auf Kosten der Öffentlichkeit ist, hat allein DIE LINKE als Alternative. Die Verursacher und Profiteure der Krise müssen endlich zur Kasse gebeten werden, nicht Beschäftigte, Erwerbslose, RentnerInnen und Rentner und Studierende!

Es kann doch nicht sein, dass hier immer neue finanzielle Risiken zu Lasten der Öffentlichkeit und der kommenden Generationen aufgenommen werden!

Aber nicht nur für die Bankenrettung ist genug Geld da. Auch für die neuen Kriege und die Entsendung der Bundeswehr in alle Welt. Und auch hier noch mal der Hinweis: Alle anderen Parteien befürworten diese Auslandseinsätze.

Wir haben jetzt noch einmal im Bundestag nach den Kosten der Auslandseinsätze gefragt. Und wissen Sie was: Die Bundesregierung hat eingestanden, dass für Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1992 sage und schreibe 17 Milliarden Euro verausgabt wurden, das macht wenn man es auf die Einwohner Bochums umrechnet 75 Millionen allein für die Stadt Bochum. Man muss sich das einmal vorstellen: Dieses Geld wird nur für die Einsätze verausgabt. Wir als Linke sagen, das darf nicht so weitergehen. Wir müssen die Bundeswehr aus den Einsätzen zurückholen. Wir brauchen dieses Geld hier dringend, für Schulen, für Kitas, für Universitäten. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr schaffen eben nicht nur keinen Frieden, Stichwort Afghanistan, sondern sie binden auch finanzielle Mittel, die wir hier dringend benötigen. Und vor diesem Hintergrund ist es unerträglich, dass jetzt auch noch über eine Stationierung von 800 Bundeswehrsoldaten Afghanistan offen nachgedacht wird, die dann wiederrum eine Milliarde pro Jahr kosten wird. Nein hier muss endlich Schluss sein! Die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan! Die Auslandseinsätze müssen beendet werden!

Aber die Außenpolitik der Bundesregierung ist nicht nur finanziell ein Desaster – wir können es zur Zeit mit Händen greifen wie abendteuerlich hier agiert wird. Stichwort Ägypten. Während man der Mubarak-Diktaktur Waffen noch und nöcher verkaufte und auch nach ihrem Sturz und einer kleinen Schamfrist die Muslimbrüder bis an die Zähne bewaffnete will man jetzt einen Rüstungsexportstopp. Aber ich frage Sie was ist denn das für eine Logik. Die Waffen mit denen die Leute massakriert werden sind doch schon da. Der Rüstungsstopp jetzt soll lediglich die Leute hinters Licht führen. Nein wir brauchen hier eine radikale Wende! Wir sagen generell NEIN zu Rüstungsexporten! Allein DIE LINKE will nicht, dass es heißt deutsche Waffen deutsches Geld morden mit in aller Welt!

Und das gilt auch für Syrien. DIE LINKE ist viel gescholten worden, weil sie sich in Syrien von Anfang an für eine politische Lösung eingesetzt hat. Dafür hat man uns der sogar der Unterstützung von Assad beschuldigt und vieles mehr. Und jetzt? Jetzt erkennt auch der letzte, dass an einer politischen Lösung kein Weg vorbeiführt. Waffen schaffen keinen Frieden. Und ich finde es in diesem Zusammenhang unerträglich, dass die Regierung Merkel/Westerwelle die Al-Kaida in Syrien unterstützt, während dann hier in NRW die CDU durchs Land läuft und Westerwelle wegen seiner Unterstützung der Muslimbrüder im arabischen Raum geisselt und den Schutz der religiösen Minderheiten, insbesondere von Christen einfordert. Ja das ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus, dass die CDU aber auch die anderen Parteien hier aufführen. Es muss Schluss sein mit der Hilfe für Leute, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Und dies gilt insbesondere auch für die Türkei. Ich finde die Kumpanei mit Erdogan unerträglich. Und dass man jetzt quasi zur Belohnung für die blutige Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste auch noch ein neues EU-Beitrittskapitel eröffnen will unterstützt von SPD und Grünen, verstehe ich einfach nicht. Es hat eben nichts mit Völkerfreundschaft zu tun, wenn man der Erdogan-Regierung Waffen, Militär- und Polizeihilfe zukommen lässt. Wir sagen auch von dieser Stelle aus, von Bochum aus: Schluss mit der Merkel-Erdogan-Kumpanei! Schluss mit der Hilfe zur Repression an das AKP-Regime!

Zum Schluss möchte ich noch ein Thema ansprechen, dass mir sehr am Herzen liegt. Das Thema NSA-Ausspähung für die imperialistischen Kriege verbunden mit der Hetzjagd auf so genannte Whistleblower. Bereits bei meinem Besuch bei Julian Assange, dem Wikileaks-Gründer vor einem Jahr in London, in seiner Zuflucht der Botschaft Ecuadors, war ich mir mit Julian darüber einig, dass bisher nur die Spitze des Eisbergs diesen globalen Unterdrückungs- und Überwachungsregimes aufgetaucht war. Die Enthüllungen des einfachen US-Soldaten Bradley Manning hatten deutlich gemacht, dass nicht nur Kriegsverbrechen von US-Soldaten im Irak und in Afghanistan begangen werden, sondern diese Kriegsverbrechen auch noch von der US-Regierung vertuscht werden. Jetzt nach den Enthüllungen von Edward Snwoden wird klar, dass es eine flächendeckende Überwachung der NSA gibt und deutsche Geheimdienste Teil dieses Systems sind. Und hier müssen wir ganz deutlich ein Stoppzeichen setzen! Allein DIE LINKE hat zu allen Überwachungsgesetzen NEIN gesagt! Allein DIE LINKE lehnt die imperialistischen Kriege ab! Und wir brauchen am 22. September auch ihre Stimme um Whistleblower, wie Bradley Manning, Julian Assange oder Edward Snowden weiter zu unterstützen! Den Whistleblowern gebührt nicht ein US-Gefängnis, sondern der Friedensnobelpreis. Es sind mutige Menschen, die sich dem globalen System der Unterdrückung und Bespitzelung entgegen stellen. Ihnen gilt unsere Solidarität! Und lassen Sie es mich zum Abschluss klar und deutlich sagen: Wer nicht einmal bereit ist: Edward Snowden hier in Deutschland politisches Asyl anzubieten, wie die SPD, der hat einfach nichts verstanden.

In diesem Sinne packen wir es an für den 22. September! Für eine starke und mutige Linke gerade hier im Ruhrgebiet! Sprechen Sie mit ihren Bekannten, Nachbarn und Freunden! Es gibt Alternativen zu Krieg und Sozialabbau! Zeigen Sie Merkel und Steinbrück die rote Karte am 22. September! Wehren Sie sich gegen die soziale Ungerechtigkeiten! Wählen Sie DIE LINKE!