Für gleiche soziale und politische Rechte

Aufruf

Wir rufen die Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund auf, bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 die Erst- und Zweitstimme der Partei DIE LINKE zu geben. Deutschland braucht eine soziale und gerechte Politik, so dass auch Migrantinnen und Migranten in Deutschland gesellschaftlich teilhaben können. Wir brauchen ein integrierendes Schulsystem, eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse statt Leiharbeit und Niedriglohn, wovon überdurchschnittlich viele Migrantinnen und Migranten betroffen sind. Wir brauchen erleichterte Einbürgerungsmöglichkeiten und das allgemeine und gleiche Wahlrecht für in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten, damit sie gleichberechtigt die Gesellschaft mitgestalten können.

Wir wollen gleiche Rechte und die soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen erreichen. 15,7 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Der überwiegende Teil der Migrantinnen und Migranten hat die deutsche Staatsbürgerschaft. In allen wichtigen Lebensbereichen sind Migrantinnen und Migranten in Deutschland jedoch benachteiligt. Sie sind fast doppelt so häufig von fehlenden Schulabschlüssen und der Arbeitslosigkeit betroffen wie die übrige Bevölkerung. Die Politik der sozialen Ausgrenzung durch Lohndumping und Leiharbeit, Sozialraub und Privatisierungen, Hartz IV, Studiengebühren, Zerstörung der gesetzlichen Rente und ein sozial selektives Bildungssystem haben zu einer Zunahme und Verfestigung von Armut besonders unter Migrantinnen und Migranten geführt. Das Armutsrisiko ist dreimal höher als das der übrigen Bevölkerung. Diese Diskriminierung ist weder Schicksal noch liegt es an den Menschen selbst. Es liegt an der unsozialen und ausgrenzenden Politik der bisherigen Bundesregierungen. Es liegt aber auch daran, dass Menschen mit Migrationshintergrund nur eine schwache Lobby im Parlament haben und selbst kaum vertreten sind.

Die politische Arbeit der LINKEN im Alltag, aber vor allem auch in den Wahlkämpfen hat gezeigt, dass sie für eine weltoffene Gesellschaft eintritt. Sie steht für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander in Anerkennung der Verschiedenheit aller Menschen unterschiedlicher sozialer und ethnischer Herkunft. DIE LINKE setzt sich für die volle demokratische Mitbestimmung von Migrantinnen und Migranten in allen gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen und Entscheidungsebenen ein und forderte als einzige im Bundestag vertretene Partei ein allgemeines Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. DIE LINKE will die Optionspflicht abschaffen und fordert die generelle Hinnahme der Mehrstaatsangehörigkeit. Auch will sie den Ehegattennachzug erleichtern und die Sprachtests im Ausland als ungerechte Vorbedingung abschaffen und tritt für die generelle Visafreiheit ein. Die Integrationskursangebote sollen verbessert und ausgeweitet und die Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte der Integrationskurse sozial ausgestaltet werden. DIE LINKE tritt als erste Partei für die erleichterte Anerkennung ausländischer Abschlüsse ein. Die bisherigen Anerkennungsverfahren sind immer noch zu bürokratisch, unverbindlich und zu teuer.

Sondergesetze für Flüchtlinge lehnt DIE LINKE ab und fordert deshalb die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Residenzpflicht und auch der Abschiebehaft und setzt sich für ein Bleiberecht für Schutzsuchende in Deutschland ein.

Mit der Forderung nach sozialer Sicherheit, Demokratie und Gerechtigkeit und einer friedlichen Außenpolitik tritt DIE LINKE am entschiedensten gegen Ungleichheitsideologien, sozialen Rassismus, gegen nationalistischen Rassismus und Neofaschismus und Kriege ein. Das alles zusammen macht DIE LINKE zu der Partei, die die Interessen von Migrantinnen und Migranten am konsequentesten vertritt. Deshalb rufen wir alle Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund auf, am 22. September 2013 DIE LINKE zu wählen.

Erstunterzeichner/-innen:

Özlem Alev Demirel (Bundesvorsitzende Föderation Demokratischer Arbeitervereine/DIDF) | Sevim Dagdelen (MdB/Journalistin) | Serdar Derventli (Landesbezirksvorstandsmitglied ver.di NRW) | Yücel Özdemir (Journalist Tageszeitung Evrensel und Wochenzeitung Neues Leben) | Erman Oran (Gewerkschaftssekretär IG BAU Köln-Bonn) | Salih Uysal (Betriebsrat und Vertrauensmann Johnson Controls Bochum) | Haydar Celik (Betriebsrat Rexsam Recklinghausen) | Aziz Kocyigit (Fernsehjournalist Hayat TV) | Hüseyin Öncü (Betriebsrat WMF Geislingen) | Semra Celik (Mitglied Bezirksfrauenausschuss ver.di Köln-Bonn) | Mahir Sahin (Gewerkschaftssekretär IG BAU Düsseldorf) | Hayri Cakir (Mitglied ver.di-Bundesmigrationsausschuss) | Tamam Sahin (Vorstandsmitglied Krefelder Alevitisches Kulturzentrum) | Hüseyin Kenan Aydin (Gewerkschaftssekretär) | Inva Kuhn (Politikwissenschaftlerin) | Jochem Visser (Historiker) | Murat Cakir | Evrim Sommer (Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin) | Pazhareh Heidari (Iranian-Israeli Circle) | Paola Giaculli (Dolmetscherin) | Lampros Savvides | Dr. Tanju Tügel | Figen Izgin (Sozialpädagogin) | Kadriye Karci | Reza Amiri (Soziologe/tätig in der Jugendsozialarbeit) | Alejandro Lecuna (Designer)

http://www.migranten-waehlen-links.de/