Für Whistleblower Asyl in Deutschland
„Ich fordere die Bundesregierung auf, dem Whistleblower Edward Snowden auf der Grundlage von § 22 des Aufenthaltsgesetzes nach Deutschland einreisen zu lassen und ihm eine Garantie zu geben, ihn nicht in die USA oder ein Land, von dem aus die Auslieferung in die USA droht, auszuliefern. Der antidemokratische Feldzug der USA in Sachen weltweiter Überwachung muss ein Ende haben. Wenn die Bundesregierung nicht weiter als ‚drittklassiger‘ Satellitenstaat der USA agieren möchte, muss sie endlich dem Grundgesetz wieder Geltung verschaffen. Dazu gehört auch der Schutz von politisch Verfolgten, die schwerwiegende Verbrechen gegen die Grundrechte in Deutschland aufgedeckt haben", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. angesichts der Meldungen, dass Whistleblower Edward Snowden Asyl auch in Deutschland beantragt. Dagdelen weiter:
„Deutschland – von den USA ohnehin nur als ‚Partner 3. Klasse‘ und Angriffsziel für Cyber-Attacken gesehen – darf sich nicht weiter zum Komplizen bei der weltweiten Bespitzelung und der Verfolgung von Whistleblowern machen. Hier wäre es tatsächlich mal Zeit, die vielgerühmte Verantwortung zu übernehmen, für Rechtsstaatlichkeit und den Schutz politisch Verfolgter einzutreten und Edward Snowden die Aufnahme in Deutschland anzubieten.
Der Umgang der USA mit Dissidenten, wie Julian Assange, Bradley Manning oder jetzt mit Edward Snowden ist erschreckend. Das Gebaren von US-Präsident Obama und die US-Hetzjagd auf Snowden erinnern an das Vorgehen simpler Diktaturen. Grundrechte werden von der US-Regierung unter dem Einsatz hoher krimineller Energie mit Füßen getreten. Der weltweiten US-Überwachungswahn dient lediglich einem System imperialer Herrschaft. Einrichtungen dieses Systems, die sich auf deutschem Boden befinden, sind von der Bundesregierung umgehend zu schließen, um die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen."
