G 7 arbeiten auf Zusammenbruch Europas hin
Rede zu Protokoll von MdB Sevim Dagdelen (DIE LINKE) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führung zeigen“ (Drucksachen 20/490, 20/1351).
Will man die Aktivitäten der G7-Regierungen, USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Japan, kurz zusammenfassen, wird alles getan, um auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch Europas hinzuarbeiten. Während die USA mit einem Einfuhrstopp für russische Energie gut leben können und Russland seine Energieausfuhren nach Asien umlenkt, würden in Europa beim Boykott die Lichter ausgehen. Und es sind hier wieder einmal die Grünen, die meinen, hunderttausende Arbeitsplätze zerstören zu können, mit dem falschen Versprechen damit würde irgendetwas gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands getan und setzen zugleich auf Energieimporte aus den Autokratien Katar und den Emiraten und auf das teure sowie dreckige Fracking-Gas aus den USA setzen. Das ist wirklich der Gipfel der Doppelmoral, liebe Grüne.
Dabei gibt die NATO bereits jetzt 18 Mal mehr für Militär aus als Russland. Sie binden den Leuten wirklich einen Bären auf, wenn sie sagen, die Hochrüstung der G 7 würde mehr Sicherheit schaffen. Das ist wirklich ungeheuerlich.
Die Bundesregierung versagt im Rahmen ihrer G7-Präsidentschaft jedenfalls auf ganzer Linie.
Statt in Energiesicherheit wird in gigantische Aufrüstung investiert. Statt in erneuerbare Energien zu investieren, wird allein in Deutschland nach dem Willen der Ampel ein 100 Milliarden Aufrüstungspaket aufgelegt. Die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg. Dabei gibt die NATO bereits jetzt 18 Mal mehr für Militär aus als Russland. Sie binden den Leuten wirklich einen Bären auf, wenn sie sagen, die Hochrüstung der G 7 würde mehr Sicherheit schaffen. Das ist wirklich ungeheuerlich.
In der G 7-Abschlusserklärung findet sich zurecht eine Verurteilung der Kriegsverbrechen in der Ukraine. Aber warum haben Sie die US-Kriegsverbrechen im Irak nie verurteilt? Sie machen sich doch völlig unglaubwürdig, wenn Sie hier mit zweierlei Maß messen. Und es ist unerträglich, dass die G 7-Mitglieder USA und Großbritannien einen Journalisten wie Julian Assange, dessen einziges Vergehen die Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen und US-Folter ist, im Gefängnis langsam aber sicher zu Tode foltern wollen.
Die G 7 sind aber auch deshalb keine Alternative, weil sie auf Waffenlieferungen in Kriegsgebiete setzen, wie in der Ukraine. Was haben wir nicht alles dazu im Wahlkampf von SPD und Grünen gehört. Jetzt heult man mit den Wölfen. Diese Waffenlieferungen, die wie die Hochrüstung allein die Oligarchen der deutschen Rüstungsschmieden mästen, müssen unverzüglich beendet werden, will man nicht sich immer weiter am Krieg beteiligen.
Foto: „G7 Summit flags“ by UK Prime Minister is marked with CC BY-NC-ND 2.0. To view the terms, visit https://creativecommons.org/licenses/by-nd-nc/2.0/jp/?ref=openverse. Unverändert
