G20 in Saudi-Arabien: Menschenrechtsverletzungen in den Fokus rücken
Gemeinsame Erklärung
Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien in den Fokus der G 20-Gespräche rücken
Wir sind sehr besorgt angesichts der anhaltenden, gravierenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen im Königreich Saudi-Arabien, das derzeit die Präsidentschaft der G 20-Staaten innehat und Gastgeber des diesjährigen virtuellen G 20-Gipfels am 21. und 22. November ist.
Die Menschenrechtssituation hat sich seit dem Machtantritt von Mohammed bin Salman erheblich verschlechtert, und das Land wurde Zeuge eines beispiellos harten Vorgehens gegen jede Form von Dissens. Menschenrechte gelten in der absoluten Monarchie Saudi-Arabien nur unter Vorbehalt ihrer Vereinbarkeit mit der Scharia in wahhabitischer Auslegung. Die brutale Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul im Oktober 2018 ist lediglich die Spitze des Eisbergs. Internationale Menschenrechtsorganisationen berichten von massiven Einschränkungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Rechte von Frauen, Kindern und Personen ohne Staatsbürgerschaft, willkürlichen Inhaftierungen von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und Oppositionellen, Folter, öffentlichen Hinrichtungen und drakonischen Körperstrafen.
Das Vormundschaftsrecht, das die Freiheit und Unabhängigkeit von Frauen stark einschränkt, sowie die anhaltende Inhaftierung mehrerer Frauenrechtlerinnen, da-runter die prominente Aktivistin Loujain al-Hathloul, aufgrund ihres Einsatzes für die Rechte von Frauen, stellen die Glaubwürdigkeit des Reform- und Modernisierungsprozesses des Landes grundsätzlich infrage.
Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung dazu auf,
- Menschenrechtsbedenken in allen G 20-Diskussionen zu thematisieren, um im Sinne einer wertebasierten Außenpolitik ein klares Zeichen gegen die an-haltenden Menschenrechtsverletzungen und willkürlichen Festnahmen zu setzen,
- die Menschenrechtsproblematik in den Vordergrund der bilateralen Beziehungen zu Saudi-Arabien zu stellen und von der saudi-arabischen Regierung nachweisliche Verbesserungen in Bezug auf die Umsetzung und Garantie der Menschenrechte einzufordern,
- und sich für die umgehende Freilassung sämtlicher illegal und willkürlich inhaftierter Menschenrechtsverteidiger und Frauenrechtlerinnen in Saudi-Arabien einzusetzen.
Sevim Dağdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss (DIE LINKE)
Frank Schwabe, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (SPD)
Ulrich Lechte, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (FDP)
Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Bündnis 90/Die Grünen)
Foto: „Manif 8 mars 2020 à Paris“ by Jeanne Menjoulet is licensed with CC BY 2.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/
