Gauck ist für Linke unwählbar

„Ich begrüße den Rücktritt von Christian Wulff. Der Rücktritt war überfällig. Offenbar hat die SPD immer noch nichts gelernt, wenn sie nun den einst gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck wieder ins Spiel bringt. Gauck ist für Linke unwählbar. Er steht für eine unsoziale Politik mit seinem Lob für die sozialen Einschnitte und der Förderung nach einer Neuauflage der Agenda 2010 und der Hartz IV-Gesetzgebung. Gauck steht noch immer hinter dem zehnjährigen Afghanistan-Krieg. Jemand, der wie Gauck dem Rechtspopulisten Sarrazin bezüglich seiner rassistischen und diskriminierenden Aussagen zu Migrantinnen und Migranten ‚Mut‘ bescheinigt, disqualifiziert sich für Linke im Besonderen", erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sevim Dagdelen, anlässlich des heutigen Rücktritts von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten. Dagdelen weiter:

„Gauck steht für eine Politik, die Umverteilung von unten nach oben und Afghanistan-Krieg bedeutet. Er steht für eine Demokratie, die die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz beinhaltet. Aber er steht in erster Linie für eine Politik, die keine Berührungsängste zu rechtspopulistischen Inhalten hat. Sein Lob für Sarrazins Machwerk ‚Deutschland schafft sich ab‘ zeigt, wes Geistes Kind die politischen Vorstellungen von Gauck sind.

Wenn überhaupt, benötigt dieses Land eine Bundespräsidentin oder einen Bundespräsidenten, die/der die Re-Regulierung der Finanzmärkte, soziale Gerechtigkeit und eine Umverteilung von oben nach unten tatsächlich durchsetzen will und gegen Krieg als Mittel von Politik eintritt."