Guantánamo schließen, Rechtsstaatlichkeit herstellen
Fraktionsübergreifendes Schreiben an US-Präsident Joe Biden, die Vizepräsidentin der USA und Vorsitzende des Senats, Kamala Harris, sowie die Sprecherin des Repräsentantenhauses der USA, Nancy Pelosi:
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Frau Vizepräsidentin,
sehr geehrte Sprecherin,
vor 20 Jahren, am 11. Januar 2002, wurden die ersten Gefangenen in das eigens eingerichtete Sonderlager auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay gebracht. Das Folterzentrum und die dortigen Sondertribunale sind zum Sinnbild für brutale Exzesse des Anti-Terror-Kampfes der USA geworden wie auch die Bilder von Gefangenenmisshandlungen etwa in Abu Ghraib im Irak durch Angehörige der US-Truppen und Berichte über Geheimgefängnisse der CIA weltweit.
In Guantánamo waren zeitweise 780 Menschen inhaftiert, zum Teil über Jahrzehnte ohne Anklage. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen an den Gefangenen in Guantánamo dokumentiert, Human Rights Watch die „systematische Folter“ dort beklagt. In der Dokumentation „Slahi und seine Folterer“ des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ARD aus dem Jahr 2021 spricht erstmals auch ein an den „Verhören“ Beteiligter der US-Sicherheitsapparate von Folter. Heute werden noch fast 40 Menschen unter dem Vorwand des „globalen Krieges gegen den Terror“ in Guantánamo festgehalten unter Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien.
Guantánamo ist eine Einrichtung, die „nie hätte eröffnet werden dürfen“, erklärte
US-Präsident Barack Obama zum Ende seiner Amtszeit.
Sehr geehrter Herr Präsident,
wir rufen Sie auf, die Rechte aller Inhaftierten zu wahren und das Gefangenenlager auf Kuba endlich zu schließen, so wie Sie es als Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2009 schon versprochen haben.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin,
sehr geehrte Sprecherin,
den Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika rufen wir auf, die unhaltbaren Zustände von Rechtlosigkeit und Gewalt in Guantánamo nach 20 langen Jahren endlich Geschichte werden zu lassen. Helfen Sie mit, durch die Schließung von Guantánamo der Rechtsstaatlichkeit wieder Geltung zu verschaffen.
Hochachtungsvoll
Bengt Bergt
Mitglied des Deutschen Bundestages
Sevim Dagdelen
Mitglied des Deutschen Bundestages
André Hahn
Mitglied des Deutschen Bundestages
Anke Hennig
Mitglied des Deutschen Bundestages
Andrej Hunko
Mitglied des Deutschen Bundestages
Andreas Larem
Mitglied des Deutschen Bundestages
Gesine Lötzsch
Mitglied des Deutschen Bundestages
Susanne Menge
Mitglied des Deutschen Bundestages
Sören Pellmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Victor Perli
Mitglied des Deutschen Bundestages
Peggy Schierenbeck
Mitglied des Deutschen Bundestages
Michael Schrodi
Mitglied des Deutschen Bundestages
Alexander Ulrich
Mitglied des Deutschen Bundestages
Maja Wallstein
Mitglied des Deutschen Bundestages
Brief auf Deutsch zum download: 2022 01 10 MdB-Brief an US-Präsident Biden und US-Kongress – Guantanamo schließen
Brief auf Englisch zum download: 2022 01 10 MP letter to US-President Biden and Congress – Closing Guantanamo
Foto: „Guantanamo jog“ von The U.S. Army ist lizenziert unter CC BY 2.0. Zum Aufrufen von eine Kopie dieser Lizenz, besuche https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/?ref=openverse&atype=rich. Unverändert
