Gegen die Diktatur der Finanzmärkte!
Nicht einmal eine Woche hielten die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels. Inzwischen sind sie komplett obsolet. Doch anstatt endlich die Ursachen der Krise anzugehen und die bisherige Politik grundlegend zu ändern, wird weiter versucht, mit Milliardengeschenken an die Finanzmafia die Krise in den Griff zu bekommen. Aber auf diese Weise schiebt man der Zockerei auf den Finanzmärkten keinen Riegel vor, sondern lässt zu, dass die Banken und Konzerne weiter über die Politik bestimmen.
Das beste Beispiel ist hierfür der von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen beschlossene erweiterte Euro-Rettungsschirm und dessen Hebelung. Nur DIE LINKE hat geschlossen gegen dieses unsoziale und undemokratische Vorhaben gestimmt, mit dem die Krise verschärft wird, anstatt sie zu lösen. Zudem wird das Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erhöht. Diese Politik führt zu immer weiteren Einschnitten bei Erwerbstätigen, Rentnerinnen und Rentnern, Erwerbslosen, Studierenden und Auszubildenden.
DIE LINKE fordert:
- Profiteure der Krise zur Kasse: für eine europaweite Vermögensabgabe von Reichen und Superreichen!
- Staaten von den Finanzmärkten entkoppeln: anstelle europaweiter Spardiktate; müssen Staaten die Möglichkeit haben, über eine öffentliche Bank bei der EZB zinsgünstige Kredite aufzunehmen.
- Occupy Deutsche Bank: für eine öffentlich-rechtliche Organisation des privaten Bankensektors
Um diese Forderungen durchzusetzen, müssen Massenmobilisierung und europaweiter Widerstand vorangebracht werden. Deshalb ruft DIE LINKE zu einer Kundgebung gegen die Diktatur der Finanzmärkte im Frankfurter Bankenviertel auf: am Freitag, 18. November 2011, ab 18.00 Uhr in Frankfurt (Opernplatz). Unter anderen wird Oskar Lafontaine auf der Kundgebung sprechen.
Bitte kommt nach Frankfurt, gebt den Termin weiter und lasst uns gemeinsam fordern: Profiteure der Krise zur Kasse! Die Finanzkrise wird gelöst, wenn die Demokratie in Europa hergestellt wird. Dafür steht nur DIE LINKE.
