Geheimdienste abschaffen – NPD-Verbot jetzt!
"Seit Jahren beweisen die Bundes- als auch die Landesregierungen sowie die Sicherheitsdienste und deren Vasallen, dass sie nicht einfach nur auf dem rechten Auge blind sind. Sie nahmen und nehmen vielmehr sehenden Auges bewusst die rechte Gefahr in Kauf. Jahrelang haben sie neonazistische Morde durch Spitzel sogar organisatorisch und finanziell beim Aufbau ihrer Strukturen unterstützt. Die Sicherheitsdienste sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des neonazistischen Problems. Deshalb gehören sie abgeschafft, so wie die NPD als organisatorische und personelle Basis neonazistischer Mörder, Gewalttäter und Hetzer verboten gehört", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. anlässlich der am morgigen Samstag um 14 Uhr auf dem Rathausvorplatz in Bochum stattfindenden Kundgebung „Flagge zeigen" gegen rechten Mordterror. Dagdelen weiter:
„Neonazistische und rassistische Gewalt und Hetze werden seitens der offiziellen Politik und der Sicherheitsbehörden nach wie vor verharmlost. Statistiken werden geschönt und frisiert, nur um das Naziproblem zu verschleiern, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Die Bundesregierung muss endlich eingestehen, dass Deutschland ein ernsthaftes rechtes Problem hat. Das Ausmaß neonazistischer Gewalt und Hetze in Deutschland ist erschreckend und muss endlich als Gefahr für die Demokratie und für das Leben von Menschen ernst genommen werden. Die Bundesregierung muss endlich eingestehen, dass die Zahlen der durch Neonazis und Rassisten Ermordeten weit höher ist als sie bisher zugeben will. Anderenfalls macht sie sich nicht allein den Opfern gegenüber mitschuldig, sondern auch jenen, die Zielscheibe rechter Gewalt und Hetze sind.
Sie muss auch die Heuchelei und Vertuschung bei der Rolle der Polizei und Geheimdienste aufgeben, unter deren Obhut sich neonazistische Strukturen erst entfalten konnten. Sie haben seit den Pogromen in Solingen, Rostock oder Hoyerswerda über Jahrzehnte den Neonazi-Terror in Deutschland heruntergespielt, aufgebaut und unterstützt. Sie haben antifaschistisches Engagement kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt. Die Gleichsetzung von Links und Rechts ist und bleibt Heuchelei und Vertuschung. Rechte Gewalttaten auf Leib und Leben von Menschen und rassistische Hetze sind die Probleme, denen es zu begegnen gilt. Ich rufe alle Bochumerinnen und Bochumer auf, sich auch weiterhin trotz staatlicher Diffamierung und Kriminalisierungsversuche gegen Nazis und rassistische Einstellungen in der Gesellschaft einsetzen."
