Geld für Integrationskurse wird für Bundespolizei zweckentfremdet
„Das ist der Gipfel des Zynismus: Bisher für die Integrationskurse vorgesehene Gelder werden wegen rückläufiger Teilnahmezahlen nicht etwa für eine angemessene Bezahlung und Absicherung der Lehrkräfte und für eine Ausweitung und Verbesserung des Kursangebots verwendet. Sie sollen ausgerechnet unter anderem der Bundespolizei zugeschanzt werden, die mit ihren rassistischen Kontrollpraktiken (racial profiling) die Integration nicht fördert, sondern behindert", kommentiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE eine Auskunft des Bundesinnenministeriums an Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Zynisch ist bereits die Argumentation mit den rückläufigen Teilnahmezahlen. Denn dieser Rückgang ist insbesondere auf Sparmaßnahmen der Regierung von 2010 bei Teilzeitangeboten, Alphabetisierungskursen und Fahrtkostenerstattung zurückzuführen. Statt das Angebot wieder zu verbessern, werden die Gelder gekürzt: 59 Mio. von 224 Mio. Euro werden in diesem Jahr voraussichtlich selbstverschuldet nicht abgerufen, für das kommende Jahr wird der Haushaltsansatz entgegen früheren Versprechungen um 15 Mio. Euro reduziert. Das ist schäbig und das Gegenteil der versprochenen Prioritätensetzung beim Thema Integration.
Statt das Geld nun Behörden zu geben, die mit Integration nichts, aber auch gar nichts zu tun haben, sollte die Regierung die Mittel zweckgemäß verwenden: So könnten zum Beispiel die massiv unterbezahlten und häufig scheinselbständig beschäftigten Lehrkräfte in Integrationskursen eine ordentliche Einmalzahlung erhalten, die sie etwa zur Alterssicherung auch dringend benötigen. Zugleich könnte die Bundesregierung die erst jüngst erfolgte Erhöhung der Eigenbeteiligung um 20 Prozent wieder zurücknehmen. Besser noch wäre eine grundsätzliche Änderungen des derzeitigen Integrationskurssystems und eine entsprechende Ausgestaltung des Haushaltsansatzes. Das fordert DIE LINKE bereits seit langem."
