Gemeinsam Rüstungslieferungen nach Peru einstellen

„Die gewaltsame Absetzung von Präsident Pedro Castillo durch Perus Kongress hat das Land in eine institutionelle Krise gestürzt. Es ist verheerend, dass seit dem Staatsstreich der Vizepräsidentin Dina Boluarte, die eine Neuwahl bis mindestens Jahr 2024 verschieben will, über 60 Menschen getötet wurden. Die massive Gewalt gegen linke Demonstranten und die Indigenen Perus muss sofort gestoppt werden. Die Bundesregierung ist gefordert jetzt ein Zeichen zu setzen, wie Spanien keine weiteren Rüstungsexporte an Peru zu liefern und sich für einen EU-Waffenstopp einzusetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nach Lateinamerika.

Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont: „Eine Freilassung von Präsident Pedro Castillo und Beendigung der verlängerten Administrativhaft sind unerlässlich für eine friedliche Lösung des Konflikts. Die Bundesregierung sollte sich dem Kommuniqué der Regierungen Argentiniens, Kolumbiens, Mexikos und Boliviens anschließen, mit dem die peruanischen Autoritäten aufgefordert werden, die Menschenrechte und insbesondere die justiziellen Rechte des peruanischen Präsidenten Pedro Castillo zu garantieren.“

Foto: Mayimbú, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons