Genehmigungen für den Export von Komponenten für Kampfflugzeuge nach Saudi-Arabien
Für den Export welcher Komponenten mit welchem Wert für Flugzeuge der Typen „Tornado“, „Eurofighter“, „F-15 Eagle“, „E-3 Sentry“ und „C-130“ nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung seit dem 31. August 2018 Genehmigungen erteilt (bitte nach Flugzeugtypen aufschlüsseln und jeweils bitte unter Angabe der Monate und des jeweiligen Genehmigungswertes), und inwieweit sind von dem von der Bundesregierung verkündeten Lieferstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien auch Komponentenlieferungen wie die für den Eurofighter betroffen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 8. November 2018
Es liegen noch keine endgültigen Zahlen für 2018 vor. Die derzeit vorliegenden Angaben können sich durch Fehlerkorrekturen oder Nachmeldungen noch verändern.
Eine automatisierte Auswertung aufgrund der erfragten Kriterien ist nicht möglich, da diese nicht zu den statistisch erfassten Daten gehören. Die Aufstellung beruht daher auf einer händischen Auswertung der im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorliegenden Genehmigungsdaten der Ausfuhrlistenposition A0010 der Ausfuhrliste zur Außenwirtschaftsverordnung. Es besteht die Möglichkeit, dass Bauelemente gegebenenfalls in mehreren Flugzeugtypen eingesetzt werden können. Aus diesen Gründen kann eine vollständige Darstellung aller erfragten Güter nicht gewährleistet werden.
Im Zeitraum vom 31. August 2018 bis zum 31. Oktober 2018 wurden keine Einzelgenehmigungen für Ausfuhren von Flugzeugteilen nach Saudi-Arabien erteilt.
Die Bundesregierung verurteilt die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi in aller Schärfe und erwartet, dass Saudi-Arabien Transparenz im Hinblick auf die Todesumstände und die Hintergründe schafft.
Saudi-Arabien muss Konsequenzen aus diesem Fall ziehen und glaubhaft für Veränderung eintreten, um für die Zukunft verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die vorliegenden Angaben zu den Abläufen im
Konsulat in Istanbul sind nicht ausreichend.
Die Bundesregierung erteilt derzeit keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Sie beobachtet und bewertet fortlaufend die Lage. Dabei wird die Bundesregierung sich mit ihren internationalen, vor allem ihren europäischen Partnern, eng abstimmen und in Abhängigkeit davon agieren. Die Bundesregierung strebt dabei eine gemeinsame europäische Linie an.
