Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern seit 2021
In welchem Wert wurden in 2021 bis zum aktuellen Stichtag in 2022 Kriegswaffen von in den Bundesländern ansässigen Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen tatsächlich ausgeführt (bitte getrennt für die Jahre 2021 und 2022 den jeweiligen Jahresgesamtwert einschließlich der Werte der zehn Hauptempfängerländer auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte Angabe der vorläufigen Zahlen) und wie verteilen sich die Jahresgesamtwerte in 2021 bis zum aktuellen Stichtag in 2022 auf die Ländergruppen (EU-Länder, NATO- und gleichgestellten Länder, Drittländer sowie Entwicklungsländer) (bitte getrennt für die Jahre 2021 und 2022 die jeweiligen Werte entsprechend der Ländergruppen auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte Angabe der vorläufigen Zahlen)?
Antwort des Staatssekretärs Sven Giegold vom 19. April 2022
Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Anmeldungen von Unternehmen zur Außenhandelsstatistik (Zoll- und Intrastat-Anmeldungen).
Die Anzahl der Einzelgenehmigungen, die der Ausfuhr zugrunde liegen, die KWL-Nummern und Güterbeschreibung sowie die jeweilige Stückzahl werden nicht von der Außenhandelsstatistik erfasst. Sofern NATO-Länder gleichzeitig EU-Länder sind, werden deren Werte in der Tabelle ebenfalls unter EU-Länder erfasst und damit doppelt ausgewiesen. Drittländer sind weder EU-, noch NATO-, noch NATO-gleichgestellte Länder.
Es ist davon auszugehen, dass diese Anmeldungen – z. B. im Zusammenhang mit der Lieferung von Materialpaketen – auch Waren umfassen, denen keine Kriegswaffeneigenschaft zukommt. Die Daten können Revisionen unterliegen. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Erteilung einer Genehmigung und die tatsächliche Ausfuhr der Güter aufgrund der Laufzeiten der Genehmigungen in unterschiedliche Kalenderjahre und damit auch in unterschiedliche Berichtszeiträume fallen können.
Die deutsche Außenhandelsstatistik nach Bundesländern wird auf Grundlage des Ursprungsbundeslands der Ausfuhren bzw. des Bestimmungsbundeslandes der Einfuhren erhoben, nicht aber nach dem Sitz des ausführenden bzw. einführenden Unternehmens. Ausfuhren eines Unternehmens mit Sitz im jeweiligen Bundesland sind somit nicht zwangsläufig in der Außenhandelsstatistik dieses Bundeslandes enthalten, falls dasselbe Unternehmen in einem anderen Bundesland ein Werk betreibt, in dem die ausgeführten Waren hergestellt wurden. Dieses andere Bundesland ist dann das Ursprungsbundesland der Waren.
Die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen aus Deutschland im Jahr 2022 sind beim Statistischen Bundesamt nach gegenwärtigem Stand für die Berichtsmonate Januar bis einschließlich Februar 2022 erfasst. Bei der Außenhandelsstatistik handelt es sich um eine Monatsstatistik.
Auf Basis einer rein wertmäßigen Betrachtung lassen sich die jeweiligen Empfängerländer (jeweils bis zu zehn) mit den höchsten Gesamtwerten an Meldungen von tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen den nachfolgenden Tabellen entnehmen.
Die Werte für 2021 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:
Für 2022 liegen Zahlen von Januar bis einschließlich Februar 2022 vor. Die Informationen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der Einzelangaben eine Re- Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen teilweise geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen (*) sind als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.*
