Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen an die am Libyen-Krieg beteiligten Staaten

In welcher Höhe wurden bis dato in 2020 Anträge (Genehmigungen und Ablehnungen) auf Ausfuhr von Rüstungsgütern (getrennt nach Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern) an die am Libyen-Krieg beteiligten Länder (Türkei, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien, Katar) vor dem Hintergrund beschieden, dass einem UN-Bericht vom Dezember 2019 zufolge insbesondere die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien und die Türkei gegen das Waffenembargo verstoßen (bitte getrennt für die Zeiträume vom 1. Januar 2020 bis 19. Januar 2020 und 20. Januar 2020 bis zum aktuellen Stichtag für die Länder auflisten), und inwieweit steht die Bundesregierung in einem Rüstungsexportstopp (bezüglich der Genehmigungen und tatsächlichen Ausfuhr) in Länder wie Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate und die Türkei ein zielorientiertes Mittel, vor dem Hintergrund, dass es für die Bundesregierung nach der Libyen-Konferenz vom 19. Januar 2020 wichtigstes Ziel sei, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die die Bürgerkriegsparteien mit Waffen und Soldaten versorgt hätten, die Unterstützung einstellten, um auf diese Art und Weise die Bürgerkriegsparteien dazu zu zwingen, an den Verhandlungstisch zu kommen (dpa vom 20. Januar 2020)?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 11. Februar 2020

Vorbemerkungen der Bundesregierung:

Bei den Angaben zu den Genehmigungszahlen handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Nachbesserungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können.

Ungeachtet der Frage nach einer Beteiligung der genannten Staaten am Libyen-Konflikt gilt: Im Zeitraum 1. Januar bis 19. Januar 2020 hat die Bundesregierung keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen in die Länder Ägypten, Jordanien, Katar, Türkei und Vereinigte Arabische Emirate erteilt.

Die Genehmigungswerte für sonstige Rüstungsgüter für den angefragten Zeitraum lauten wie folgt:

Die Werte der Genehmigungen für Rüstungsgüter im Zeitraum 20. Januar bis 04. Februar 2020 lauten wie folgt:

Im Zeitraum 01. Januar bis 04. Februar 2020 wurden keine Ablehnungen für die Länder Ägypten, Jordanien, Katar, Türkei und Vereinigte Arabische Emirate erteilt.

Die Bundesregierung führt kontinuierlich Gespräche mit den Teilnehmern der Berliner Libyen-Konferenz und den weiteren Akteuren, die Einfluss auf den Konflikt in Libyen haben. Verhandlungen zwischen den libyschen Bürgerkriegsparteien über einen Waffenstillstand haben am 4. Februar 2020 begonnen.

Die Bundesregierung setzt sich für die vollständige Umsetzung und Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen ein, das auf den Resolutionen 1970 (2011), 2009 (2011), 2095 (2013), 2146 (2014) und 2174 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beruht. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Frage 15 der Fraktion DIE LINKE, in Bundestagsdrucksache 19/16215 verwiesen.

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