Genehmigungen für die Ausfuhr von Technologie für ballistische Schutzsysteme für Panzer in die Türkei
Inwiefern hat es seit 2013 bis zum aktuellen Stichtag Ausfuhrgenehmigungen für Technologie für ballistische Schutzsysteme für Panzer (Typ Leopard, M60 etc.) in die Türkei gegeben (bitte entsprechend den Jahren unter Angabe des exportierenden Unternehmens bzw. Herstellers, Panzertyps und jeweiligen Warenwerts auflisten), und welche Kenntnisse (auch nachrichtdienstliche) hat die Bundesregierung, ob die im Sommer 2020 vorgestellten neuen Schutzsysteme für Leopard-Panzer der türkischen Armee mittels deutscher Technologie hergestellt wurden, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung der Firma IBD Deisenroth 2014 den Export von Technologie für ballistische Schutzsysteme für Panzer in die Türkei erteilt haben soll („Stern“ vom 21. Januar 2021, Seite 52)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Da die Frage spezielle Schutzsysteme für bestimmte Rüstungsgüter betrifft, erforderte die Beantwortung eine händische Auswertung der Angaben zur Güterbeschreibung oder Endverwendung in den Genehmigungsdaten. Die entsprechende händische Auswertung einer Vielzahl von Einzelvorgängen kann keinen Anspruch auf lückenlose Vollständigkeit oder Reproduzierbarkeit erheben.
Die auf dieser Grundlage vorgenommene Auswertung hat für den Zeitraum 1. Januar 2013 bis 21. Januar 2021 ergeben, dass dem Unternehmen IBD Deisenroth Engineering im Jahr 2014 eine Genehmigung im Sinne der Fragestellung erteilt wurde. Darüber hinaus folgt die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 und sieht zur Gewährleistung des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von Wertangaben für einzelne Genehmigungen ab, wenn diese Angaben Rückschlüsse auf die Preisgestaltung von Gütern der exportierenden Unternehmen ermöglichen können.
Betreffend die zweite Teilfrage hat die Bundesregierung keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung.
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