Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei seit Oktober 2019
In welchem Gesamtwert in Euro hat die Bundesregierung Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei seit dem 10. Oktober 2019 bis zum aktuellen Stichtag erteilt, und wie verteilt sich der Gesamtwert der erteilten Rüstungsexportgenehmigungen (bitte getrennt nach Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern einschließlich Güterbeschreibung, AL-Position und Wert der Genehmigungen auflisten; so noch keine endgültige Auswertung erfolgt ist, bitte vorläufige Zahlen angeben, maximal 28 Positionen)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 9. Januar 2020
Vorbemerkung:
Es liegen noch keine endgültigen Zahlen für den angefragten Zeitraum vor. Die derzeit vorliegenden Angaben können sich durch Fehlerkorrekturen oder Nachmeldungen noch verändern.
Im Hinblick auf die Genehmigungen für den Zeitraum 10. Oktober 2019 bis 18. November 2019 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Ihrer Schriftlichen Frage 68 auf Bundestagsdrucksache 19/15583 verwiesen.
Im Zeitraum 19. November 2019 bis 31. Dezember 2019 wurden keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen erteilt. Für die Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern wurde in diesem Zeitraum eine Genehmigung (AL-Position A0010, untergeordnetes Bauteil) im Wert von 1.620 Euro erteilt.
Die Bundesregierung hat entschieden, keine neuen Genehmigungen für Exporte für Rüstungsgüter in die Türkei zu erteilen, die in Syrien zum Einsatz kommen könnten. Dementsprechend bezieht sich die oben aufgeführte Genehmigung nicht auf Rüstungsgüter, die in Syrien zum Einsatz kommen könnten. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen genau und überprüft ihre Position fortlaufend unter Berücksichtigung der Lageentwicklung und der Abstimmungen auf europäische Ebene. Bereits seit Mitte 2016 erfolgt eine vertiefte Einzelfallprüfung im Abgleich mit der fortlaufenden Genehmigungspraxis der EU-Mitgliedstaaten und unter besonderer Berücksichtigung von Risiken wie insbesondere einem möglichen Einsatz im Kontext des Kurdenkonflikts oder regionalen Konflikten.
