Genehmigungen für Rüstungsexporte und Ausfuhr von Rüstungsgütern an die Türkei im Jahr 2019

Wie viele Genehmigungen für Rüstungsexporte an die Türkei hat die Bundesregierung seit Beginn des Jahres 2019 bis zum Beginn der Militäroffensive des NATO-Mitglieds gegen Syrien am 9. Oktober 2019 erteilt (bitte nach Anzahl und Wert der genehmigten Exporte auflisten, so noch keine endgültige Auswertung erfolgt ist; bitte vorläufige Zahlen angeben), und wie hoch waren die tatsächlichen Ausfuhren von Rüstungsgütern an die Türkei seit Beginn des Jahres 2019 bis zum Beginn der Militäroffensive des NATO-Mitglieds gegen Syrien am 9. Oktober 2019 (bitte nach Anzahl und Wert der Ausfuhren auflisten, so noch keine endgültige Auswertung erfolgt ist; bitte vorläufige Zahlen angeben)?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Thomas Bareiß auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Es liegen noch keine endgültigen Zahlen für den Zeitraum 1. Januar 2019 bis 9. Oktober 2019 vor. Die derzeit vorliegenden Angaben können sich durch Fehlerkorrekturen oder Nachmeldungen noch verändern.

Bei der Bewertung der vorliegenden Zahlen ist folgender Tatbestand von besonderer Bedeutung: Im Rüstungsexportbericht wird bereits darauf hingewiesen, dass die Summe der Genehmigungswerte eines Berichtszeitraums allein kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik ist. Vielmehr sind die Art der Güter und der jeweilige Verwendungszweck bei der Bewertung zu berücksichtigen. Auch schwanken die Werte in den jeweiligen Berichtsperioden.

Bezüglich der Genehmigungswerte wird für den Zeitraum 1. Januar 2019 bis 15. September 2019 auf die Antwort der Bundesregierung zu der schriftlichen Frage 53 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf BT-Drucksache 19/13638 verwiesen. Im Zeitraum 16. September 2019 bis 9. Oktober 2019 wurden drei Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 20 775 Euro in die Türkei erteilt.

Was die tatsächlichen Ausfuhren betrifft, weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Erteilung einer Genehmigung und die tatsächliche Ausfuhr der Güter aufgrund der Laufzeiten der Genehmigungen in unterschiedliche Kalenderjahre und damit auch in unterschiedliche Berichtszeiträume fallen können.

Betreffend den Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen im Zeitraum Januar bis April 2019 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu der schriftlichen Frage 59 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf BTDrucksache 19/11515 verwiesen. Nach vorläufigem Stand wurden im Zeitraum Mai bis einschließlich August 2019 Kriegswaffen im Wert von 66,35 Millionen Euro aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei ausgeführt. Es handelt sich hierbei um Ware ausschließlich für den maritimen Bereich.

Für sonstige Rüstungsgüter liegen der Bundesregierung belastbare Daten zu tatsächlichen Ausfuhren nicht vor.

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