Genehmigungen für Waffenexporte im ersten Halbjahr 2019
In welcher Höhe hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 Genehmigungen für den Export von Waffen in EU-Länder, NATO und NATO-gleichgestellte Länder und Drittländer (bitte entsprechend der Ländergruppen nach „Kleinwaffen“ sowie „Leichtwaffen“ im Sinne der Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli 2002 getrennt auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung für das erste Halbjahr 2019 noch
nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben), und welcher Gesamtwert entfiel in diesem Zeitraum jeweils auf die zehn Hauptempfängerländer (bitte entsprechend nach Kategorien „Kleinwaffen“ sowie „Leichtwaffen“ getrennt auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 8. August 2019
Es liegen noch keine endgültigen Zahlen für das erste Halbjahr 2019 vor. Die derzeit vorliegenden Angaben können sich durch Fehlerkorrekturen oder Nachmeldungen noch verändern.
Im ersten Halbjahr 2019 wurden Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen in Höhe von circa 29,95 Mio. Euro erteilt. Hiervon entfielen 24 035 693 Euro auf Exporte in EU-Länder, 5 686 256 Euro auf Exporte in NATO- und NATO-gleichgestellte Länder und 227 690 Euro auf Exporte in Drittstaaten (bei den Drittstaaten handelt es sich um Umsetzungen von Genehmigungsentscheidungen aus der vorherigen Legislaturperiode).
Die zehn Hauptempfängerländer der im ersten Halbjahr 2019 für Kleinwaffen erteilten Ausfuhrgenehmigungen können der folgenden Tabelle entnommen werden:
Genehmigungen für den Export von Leichtwaffen im Sinne der Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli 2002 wurden im ersten Halbjahr 2019 in Höhe von circa 20,02 Mio. Euro erteilt. Hiervon entfielen 7 897 822 Euro auf Exporte in EU-Länder, 18 965 Euro auf Exporte in NATO und NATO-gleichgestellte Länder und 12 105 000 Euro auf Exporte in Drittstaaten.
Die acht Empfängerländer der im ersten Halbjahr 2019 für Leichtwaffen im Sinne der Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli 2002 erteilten Ausfuhrgenehmigungen können der folgenden Tabelle entnommen werden:
