Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. Euro

Inwieweit will die Bundesregierung die 100 Mrd. Euro des Sondervermögens für die Bundeswehr schnell auf den Weg bringen, um sie noch im Haushalt des laufenden Jahres 2022 verbuchen zu können, vor dem Hintergrund, dass im Zuge der Corona-Pandemie die Schuldenbremse ausgesetzt wurde und 2023 wieder greifen soll, und aus welchen Mitteln soll das Geld für das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebracht werden (bitte entsprechend angeben, ob aus anderen Ressorts, andernorts eingespart und/oder durch neue Schulden aufgebracht unter Angabe der finanziellen Werte; www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/sondervermoegen-fuer-die-bundeswehr-woher-kommt-das-geld,SykEQcD)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 10. März 2022

Es ist vorgesehen, das Sondervermögen zeitnah einzurichten. Die hierfür erforderlichen gesetzlichen Grundlagen mit den Finanzierungsregelungen befinden sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung.