Geplanter EU-Militäreinsatz dient Flüchtlingsabwehr und gefährdet humanitäre Hilfe in Nordafrika
„Die EU plant einen Militäreinsatz, den niemand haben will. Die ‚humanitäre Hilfe‘, welche Vorwand für diesen Einsatzes sein soll, würde durch einen solchen Einsatz jedoch massiv behindert. Bereits jetzt ist die Zusammenarbeit mit den verbündeten Streitkräften geplant, die durch ihre Luftangriffe zur Verschärfung der humanitären Lage beitragen" so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen, weiter:
„Humanitäre Hilfe muss unparteilich sein, sonst wird sie zu einem Instrument des Krieges. Nur wenn die Neutralität humanitärer Organisationen von allen Seiten anerkannt wird, erhalten diese Zugang zu allen Bedürftigen. Für den ‚humanitären Hilfseinsatz‘ der EU ist jedoch eine enge Zusammenarbeit mit den Staaten der NATO und der Arabischen Liga vorgesehen, die zugleich das Land bombardieren. Während von diesen über Waffenlieferungen an die Aufständischen diskutiert wird, soll die EU-Marine ein Embargo gegen Gaddafi durchsetzen und gleichzeitig Schiffe mit humanitären Hilfslieferungen schützen. Damit werden diese zum Teil der Kriegslogistik.
Es besteht kein Bedarf an militärischer Unterstützung für Hilfslieferungen. Bislang können etwa die Ärzte ohne Grenzen Verwundete aus den umkämpften Städten per Schiff evakuieren. Das World Food Programme hat am 6. April Nahrungsmittel in den Osten Libyens geliefert, die nach eigenen Angaben für über einen Monat ausreichen. Die Zusammenarbeit mit der Grenzschutzagentur Frontex und die Befugnisse, Schiffe ‚anzuhalten, zu entern und zu durchsuchen‘, die im Einsatzplan für den Libyen-Einsatz vorgesehen sind, verweisen auf den wahren Zweck der Mission, an der sich Deutschland beteiligen will: Der Kampf gegen Flüchtlinge soll ausgeweitet und unter militärisches Kommando gestellt werden. Auch als Drohung gegen die neuen Regierungen in Ägypten und Tunesien, falls sich die Zusammenarbeit mit ihnen bei der Flüchtlingsabwehr nicht ähnlich ‚kooperativ‘ gestalten sollte, wie mit den zuvor gestürzten Diktaturen.
