Gesamtwert der Einzelgenehmigungen für den Rüstungsgüterexport im Jahr 2023
In Höhe welchen Gesamtwertes wurden im Jahr 2023 bis zum aktuellen Stichtag Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern erteilt (bitte neben dem Gesamtwert auch die jeweiligen Werte für Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie auch die Werte für die zehn Hauptempfängerländer auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben), und wie verteilt sich der Gesamtwert von 2023 auf die Gruppe der EU -Länder, NATO- und gleichgestellten Länder, Drittländer sowie Entwicklungsländer (bitte zusätzlich auch getrennt für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter auflisten)?
Antwort des Staatssekretärs Sven Giegold vom 26. Juni 2023
Die Bundesregierung veröffentlicht regelmäßig in transparenter Weise Angaben zu erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte. Sie ist bereits im Jahr 2022 dazu übergegangen, quartalsweise Pressemitteilungen mit quantitativen Angaben über ihre Rüstungsexportpolitik zu veröffentlichen. Neben dem erklärten Ziel der Verbesserung der Transparenz in diesem Bereich, erfolgt dies insbesondere, um dem öffentlichen und parlamentarischen Informationsbedarf zu entsprechen. Es ist daher für Anfang Juli die Bekanntgabe der vorläufigen Zahlen für Rüstungsexportgenehmigungen für das 1. Halbjahr 2023 vorgesehen. Es wird darauf hingewiesen, dass mit dieser ohnehin erfolgenden Veröffentlichung sämtliche erbetenen Angaben erfasst ein werden. Die Abfrage derselben Daten im Vorhinein und mit kurzem zeitlichem Abstand zur ohnehin geplanten Veröffentlichung führt zu einem erheblichen Mehraufwand bei der Datenerhebung und -bearbeitung.
Der Gesamtwert der im Zeitraum 1. Januar 2023 bis 19. Juni 2023 erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen sowie die weiteren anteiligen fragegegenständlichen Werte für Einzelausfuhrgenehmigungen nach Ländergruppen ergeben sich aus der folgenden Tabelle. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den Angaben für Genehmigungswerte aus dem
Jahr 2023 um vorläufige Zahlen handelt, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch ändern können.
Die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs spiegelt sich auch in den aktuellen Werten. Die Ukraine ist mit 1,18 Milliarden Euro nicht nur das Drittland mit dem höchsten Genehmigungswert, sondern auch insgesamt das Land mit dem höchsten Genehmigungswert. Weitere rund 202 Mio. Euro entfallen auf Genehmigungen für den Wertepartner Korea. Somit machen die Genehmigungen für EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder und die Republik Korea sowie die Ukraine mit rund 4,15 Milliarden Euro zusammen rund 90 Prozent des Gesamtwerts aller erteilten Einzelgenehmigungen aus. Jenseits der Ukraine und der Republik Korea entfielen mit lediglich rund 473 Mio. Euro (rund 10 Prozent) auf weitere Drittländer.
Für die folgenden zehn Länder waren im Zeitraum 1. Januar 2023 bis 19. Juni 2023 die höchsten Einzelausfuhrgenehmigungswerte für Rüstungsgüter zu verzeichnen.
