Gesamtwert genehmigter Rüstungsexporte im Jahr 2022
In Höhe welchen Gesamtwertes wurden im Jahr 2022 bis zum aktuellen Stichtag Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern erteilt (bitte neben dem Gesamtwert auch die jeweiligen Werte für Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie auch die Werte für die zehn Hauptempfängerländer auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben), und wie verteilt sich der Gesamtwert von 2022 auf die Gruppe der EU -Länder, NATO- und gleichgestellten Länder, Drittländer sowie Entwicklungsländer (bitte zusätzlich auch getrennt für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter auflisten)?
Antwort des Staatssekretärs Sven Giegold vom 23. Dezember 2022
Die Bundesregierung veröffentlicht regelmäßig in transparenter Weise Angaben zu erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte. Sie ist im Jahr 2022 dazu übergegangen, quartalsweise Pressemitteilungen mit auch quantitativen Angaben über ihre Rüstungsexportpolitik zu veröffentlichen, insbesondere auch um dem öffentlichen und parlamentarischen Informationsbedarf in diesem Bereich zu entsprechen. Wie Ihnen bekannt ist, ist für die ersten Tage des Jahres 2023 zudem die Bekanntgabe der vorläufigen Zahlen für Rüstungsexporte für das Gesamtjahr 2022 beabsichtigt. Mit dieser ohnehin vorgesehenen Veröffentlichung werden sämtliche von Ihnen erbetenen Angaben erfasst. Die von Ihnen erfragte Abfrage derselben Daten im Vorhinein und mit kurzem zeitlichem Abstand zur ohnehin geplanten Veröffentlichung führt zu einem erheblichen Mehraufwand bei der Datenerhebung und -bearbeitung. Dieser Mehraufwand entsteht zu Lasten der anderen dringenden Aufgaben, die das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bei der Bewilligung von Förderanträgen der Kommunen, der Unterstützung der Ukraine mit Rüstungsgütern, den EU-Sanktionen gegen Russland und der Unterstützung von Unternehmen, die unter hohen Energiekosten leiden, derzeit verantwortet.
Zu Ihrer Frage teile ich Ihnen mit:
Bei den Angaben für Genehmigungswerte aus dem Jahr 2022 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch ändern können.
Die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs spiegelt sich auch in den aktuellen Werten. Die Ukraine ist nicht nur das Drittland mit dem höchsten Genehmigungswert, sondern auch insgesamt das Land mit dem höchsten Genehmigungswert.
Der Gesamtwert der im Zeitraum 1. Januar 2022 bis 22. Dezember 2022 erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen sowie die weiteren anteiligen fragegegenständlichen Werte für Einzelausfuhrgenehmigungen nach Ländergruppen ergeben sich aus der folgenden Tabelle:
Die zehn Länder mit den höchsten Einzelausfuhrgenehmigungswerten im Zeitraum 1. Januar 2022 bis 22. Dezember 2022 ergeben sich aus der folgenden Tabelle:
