Geschäft mit Kriegswaffen boomt

Allein in den ersten vier Monaten 2020 belief sich der Wert ausgeführter Kriegswaffen auf fast eine halbe Milliarde Euro. Um genau zu sein, über 492 Millionen Euro laut Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Schriftliche Frage von Sevim Dagdelen. Das ist nahezu 40 Prozent mehr als noch im Vorjahreszeitraum 2019. Bleibt es bei dem aktuellen Trend, würde der Jahreswert von 2019 deutlich überschritten werden, die 2019 bei 824 Millionen Euro lagen.

Als Kriegswaffen gelten beispielsweise Kampfflugzeuge, Panzer, vollautomatische Handfeuerwaffen und Kriegsschiffe. Sogenannte „sonstige Rüstungsgüter“ wie beispielsweise Pistolen und Revolver sowie Jagd- und Sportgewehre, Radar- und Funktechnik, aber auch bestimmte Explosivstoffe und Vorprodukte, die für den militärischen Einsatz bestimmt sind, sind in den 492 Millionen Euro nicht enthalten. Deren Ausfuhr wird gar nicht erst erfasst.

Geheimsache Kriegswaffenexporte

An den 492 Millionen Euro der ersten vier Monate in 2020 haben die Nato-Staaten, wie beispielsweise die Türkei, einen Anteil in Höhe von 182 Millionen Euro. An Staaten, die der Nato gleichgestellt sind, wie beispielsweise Australien oder Israel, gingen Kriegswaffen im Wert von rund 5,6 Millionen, an EU-Staaten Lieferungen im Umfang von rund 51,6 Millionen Euro.

Zur Frage nach den tatsächlich erfolgten Ausfuhren in Drittstaaten erklärte die Bundesregierung, anders als noch im Vorjahr, die Details zur Verschlusssache, unter Hinweis auf eine mögliche „Re-Identifizierung betroffener Unternehmen“ und zum „Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“. Aus den Zahlen wird allerdings deutlich, dass es eine Steigerung der Ausfuhren in Drittstaaten gegeben hat. Aus den öffentlich gemachten Zahlen lässt sich schließen, dass die Ausfuhren in Staaten außerhalb von Nato und EU mit rund 250 Millionen Euro den Löwenanteil an den Kriegswaffenexporten für das erste Jahresdrittel ausmachten.

Genannt wurden auch nur noch zehn Staaten in alphabetischer Reihenfolge. Die Werte der an sie gegangenen Kriegswaffen wurden dagegen auch als Verschlusssache eingestuft. „Statt die mörderische Praxis unter Geheimhaltung zu stellen, sollten besser die Waffenexporte gestoppt werden. Es ist auch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, dass die Bundesregierung ihre Genehmigungen für Waffenexporte zur Geheimsache macht. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Diktaturen in welchem Umfang mit welchen deutschen Kriegswaffen ausgerüstet werden”, kommentiert die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, die neue Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung.

Türkei erneut ein Hauptempfängerland

2019 war die Türkei als Empfängerin von Kriegswaffen im Wert von mehr als 184 Millionen Euro mit Abstand an der Spitze gewesen. Geheim halten will die Bundesregierung den genauen Wert der Kriegswaffenausfuhren an das Hauptempfängerland Türkei. Seit dem vergangenen Herbst macht die Bundesregierung erst für die Türkei und dann für die meisten Empfängerländer keine Einzelangaben mehr. In dem aktuellen Rüstungsexportbericht 2019 betrifft das 35 der insgesamt 45 Staaten, die 2019 Kriegswaffen aus Deutschland erhalten haben.

Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel würden so gezielt eine parlamentarische und öffentliche Kontrolle sowie eine breite Diskussion ihrer Rüstungsexportpolitik verhindern, kritisiert Sevim Dagdelen.

Auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministerium wurde allerdings – vermutlich aus Versehen – eine parlamentarische Antwort veröffentlicht, wonach die Türkei im vergangenen Jahr insgesamt Kriegswaffen für 345 Millionen Euro aus Deutschland erhalten hat, was mehr als ein Drittel der gesamten deutschen Kriegswaffen in Höhe von 824 Millionen Euro ausmacht. Schon 2018 war Erdogan mit 242,8 Millionen Euro Rekordhalter unter den Empfängern deutscher Kriegswaffenexporte (77,8 Millionen Euro). Auch in den Monaten Januar bis April 2020 gehört sie zu den zehn Hauptempfängerstaaten. Vor dem Hintergrund der zahlreichen völkerrechtswidrigen Angriffskriege der Türkei in Syrien und aktuell im Norden Iraks sind die Waffenlieferungen besonders verwerflich.

Drittland Ägypten

Einem weiteren „wichtigen Partner“ hat die Bundesregierung trotz Menschenrechtsverletzungen und der Beteiligung an Kriegen sowohl in 2019 als auch aktuell in den ersten vier Monaten in 2020 Kriegswaffen zukommen lassen. Nicht enthalten in dem Wert der Kriegswaffenexporte an Ägypten in dem besagten Zeitraum Januar bis April, ist die Genehmigung der Lieferung eines weiteren U-Boots aus Deutschland. Eine entsprechende “abschließende Genehmigungsentscheidung” hat sie gerade im Mai 2020 auf Antrag von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) getroffen. Erst im April war in Kiel das dritte von vier U-Booten aus deutscher Produktion an Ägypten übergeben worden.

Wie die Türkei ist auch Ägypten im Libyen-Krieg Konfliktpartei. Die Bundesregierung genehmigt damit Lieferungen an zwei sich in Libyen feindlich gegenüberstehende Staaten. “Mit der Aufrüstung von Ägypten befeuert die Bundesregierung die Kriege im Jemen und Libyen”, warnte Sevim Dagdelen erneut. Ägypten ist nicht nur in Libyen, sondern auch im Jemen Kriegspartei.

Waffenexporte stoppen

Die hemmungslose Lieferung von Waffen in Spannungs- und Kriegsgebiete zeigt, dass nicht einmal die immer wieder viel beschworene Kontrolle von Rüstungsexporten funktioniert. Denn „während die UNO zum weltweiten Waffenstillstand aufruft, um die Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen, gießt die Bundesregierung mit ihren Kriegswaffen in Krisengebiete weiter Öl ins Feuer“, erklärt Sevim Dagdelen. „Wir brauchen einen sofortigen Waffenexportstopp und eine Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Güter wie beispielsweise medizinische Geräte. Es ist Zeit, für das Leben statt für den Tod zu produzieren. Ziel muss es sein, dass in Zukunft kein Arbeitsplatz in Deutschland mehr vom Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern abhängig ist.“

Quelle: linksfraktion.de

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