Gespenstereinsatz der Bundeswehr stoppen
Plenarrede anlässlich der Bundestagsdebatte am 25. März 2020 zum Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ (19/17790) und dem Entschließungsantrag der Linksfraktion (19/18169)
Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute soll hier regelrecht ein Phantomeinsatz beschlossen werden. Dabei geht es der Bundesregierung um alles Mögliche, nur nicht um den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus.
Phantom Nummer eins: Die Bundesregierung will die Luftbetankung für Aufklärungsflüge der italienischen Armee fortsetzen, statt sie wie im Oktober eigentlich beschlossen zu beenden. Allein: Diese italienischen Aufklärungsflüge wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht geben. Italien ist in diesen Tagen mit der schlimmsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg beschäftigt. Statt wie Kuba, Russland oder China Ärzteteams nach Italien zu entsenden, bettelt die deutsche Verteidigungsministerin, dass Italien die Aufklärungsflüge der Bundeswehr übernimmt, damit man ungeachtet der massiven Kritik, die es auch aus der SPD gibt, den Militäreinsatz fortführen kann. Als wenn Italien in diesen Zeiten nichts anderes zu tun hätte.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ändert sich auch nichts daran, wenn Frankreich sich jetzt anbieten soll. Das wird wegen der Coronakrise auch nichts. Wir finden, die Ergänzung des Mandats vom Oktober ist nicht haltbar.
Phantom Nummer zwei: Die Bundesregierung tischt uns erneut das Märchen auf, dass es bei dem Einsatz um die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus gehen würde. Ich frage Sie: Haben Sie sich Ihre Partner in der Anti-IS-Koalition angeschaut? Wollen Sie uns allen Ernstes sagen, dass Saudi-Arabien, die Emirate oder die Muslimbrüder aus Katar, die Teil Ihrer Koalition sind, den islamistischen Terrorismus tatsächlich bekämpfen wollen? Das glauben Sie doch selbst nicht.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Oder meinen Sie die Türkei, die die Bundesregierung selbst als eine „Aktionsplattform“ für den islamistischen Terrorismus in der Region bezeichnete und die jetzt gemeinsam an der Seite der UN-gelisteten Terrororganisation al-Qaida in Syrien kämpft? Denken Sie, das ist ein geeigneter Partner? – Wohl kaum.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Phantom Nummer drei: Die Bundesregierung gibt vor, eine völkerrechtliche Legitimation für ihren Einsatz zu haben, dabei sagt die Bundesregierung selbst, dass sie für die Einsätze im syrischen Luftraum keine Genehmigung der syrischen Regierung einholt. Im Irak dient Ihnen ein Brief eines zurückgetretenen Ministerpräsidenten an den NATO-Generalsekretär als eine völkerrechtliche Legitimation, obwohl das irakische Parlament, mit dem der Bundestag sehr eng zusammenarbeitet und gute Beziehungen unterhält, unmissverständlich den Abzug aller ausländischer Truppen gefordert hat.
Das Unheimlichste an Ihrem Einsatz ist aber der erklärte Wille, diesen trotz der globalen Herausforderung, vor der wir stehen, trotz der globalen Coronakrise fortsetzen zu wollen. Die Briten sind aus dem Irak wegen der Gefährdung abgezogen, und die Deutschen sollen jetzt wieder hin. Die Linke findet das absurd und unverantwortlich.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Dazu kommt, dass nahezu jeden Tag Raketen und Mörser in die Militärcamps im Irak einschlagen. Wer hier „Weiter so!“ ruft, riskiert das Leben der Soldaten für nichts.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Wenn Sie wirklich etwas für die Stabilität der Region tun wollen, dann machen Sie endlich Front gegen die völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen im Falle des Iran und auch Syriens.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Denn diese werden in der Pandemiekrise dazu führen, dass massenhaft Menschen sterben. Beenden Sie diesen Wahnsinn, und stoppen Sie diesen Phantomeinsatz.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)
