Gespräche mit der Türkei hinsichtlich der aus dem Südosten des Landes abreisenden Flüchtlinge über das Mittelmeer

Inwieweit gab es im Dezember 2014 und im Januar 2015 Konsultationen der Bundesregierung mit der Türkei (bitte Gesprächsteilnehmer, Datum der Gespräche, Inhalt der Gespräche angeben) vor dem Hintergrund, dass es "immer dieselbe Region [ist], von der die Frachtschiffe losfahren, es gibt also ein Problem, das gelöst werden muss" und Schiffe mit Flüchtlingen nach Kenntnis der EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX vom Südosten der Türkei aus operieren (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-01/tuerkei-eu-fluechtlingsschiffe-mittelmeerschleuserbanden), und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis von entsprechenden Konsultationen seitens der EU mit der Türkei (bitte Gesprächsteilnehmer, Datum der Gespräche, Inhalt der Gespräche angeben)?

Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 9. Februar 2015

Es gab im Dezember 2014 und im Januar 2015 keine Konsultationen der Bundesregierung vor dem durch Sie geschilderten Hintergrund.

Die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Dr. Emily Haber, führte am 21. Januar 2015 in Ankara ein Gespräch mit dem Staatssekretär im türkischen Ministerium des Innern, Öztürk, zu verschiedenen Themen. Gegenstand war unter anderem, dass seit Herbst 2014 illegale Schleusungen von Migranten zunehmend von der Türkei nach Italien durchgeführt werden. Staatssekretär Öztürk stellte daraufhin die Maßnahmen türkischer Behörden zur Bekämpfung der illegalen Migration dar.

Des Weiteren ist es der Bundesregierung bekannt, dass die Europäische Kommission im Zusammenhang der jüngsten Großschleusungen mit Handelsschiffen beabsichtigt, die Zusammenarbeit mit der Türkei zu intensivieren. Über entsprechende Konsultationen der Europäischen Union mit der Türkei liegen der Bundesregierung derzeit keine Informationen vor.