Gespräche mit israelischen Regierungsmitgliedern über die technische Beschaffenheit der in Deutschland hergestellten Dolphin-U-Boote hinsichtlich Ausstattung mit Atomwaffen

Trifft es zu, dass die an Israel gelieferten seegestützten Trägersysteme der Dolphin-Klasse über die technische Beschaffenheit ihrer Abschussvorrichtungen verfügen, um Popeye Turbo See-Launched Cruise Missile (SLCM), die mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden können, abzufeuern, und trifft es zu, dass im Hinblick auf diese technische Beschaffenheit der in Deutschland hergestellten Dolphin-U-Boote Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes bzw. des Bundesministeriums der Verteidigung in der Vergangenheit Gespräche mit israelischen Regierungsmitarbeitern geführt haben (vgl. DER SPIEGEL vom 4. Juni 2012)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 4. Juli 2012

Nach vorliegenden Informationen lassen sich von den U-Booten im Auslieferungszustand die nachgefragten Popeye Turbo Sea-Launched Cruise Missiles nicht verschießen.

Inhalte der Gespräche von Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes oder des Bundesministeriums der Verteidigung mit Vertretern anderer Regierungen werden nicht öffentlich gemacht.

Ein Offenlegen dieser Gesprächsinhalte würde die Möglichkeit einer nachteiligen Auswirkung auf internationale Beziehungen – und hier konkret auf das diplomatische Vertrauensverhältnis zu dem Staat Israel – beinhalten.