Gestern Tunesien, heute Ägypten, morgen Jemen

„Nach dem Sturz des tunesischen Diktators und den Protesten in Ägypten gegen die Gewaltherrschaft des Mubarak-Regimes fürchtet sich nun auch Jemens Präsident Salih vor dem Druck der Straße. Immer mehr von den auch durch die Bundesregierung jahrzehntelang hofierten und gestützten autoritären Regimen könnten durch die friedlichen Proteste zu Fall gebracht werden", so Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich der Ankündigung des Präsidenten Jemens, nach 34 Jahren Herrschaft 2013 auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Dagdelen weiter:

„Dies ist ein erster Erfolg der Demonstrationen im Jemen, die morgen ausgeweitet werden sollen. Meine Solidarität gilt den Protestierenden, die tagtäglich in autoritär regierten Ländern wie Jemen riskieren inhaftiert, verletzt oder sogar getötet zu werden. Auch in der Kooperation mit Jemen war und ist die Außenpolitik der Bundesregierung ausschließlich an wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen ausgerichtet. So leistet die Bundesregierung u.a. militärische Ausstattungshilfe für die Küstenwache des Jemens, obwohl den von ihr festgesetzten Piraten im Jemen die Todesstrafe droht.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, insbesondere im Lichte der aktuellen Ereignisse in Tunesien und Ägypten, ihre Unterstützung gegenüber autoritären Regimen zu beenden und ihre Außenpolitik auf Rechts- und Sozialstaatlichkeit sowie auf das Völkerrecht zu orientieren. Die Bundesregierung muss die Polizei- und Militärhilfen einstellen."