Sevim Dagdelen

Mitglied des Deutschen Bundestages

Gewaltsamer Übergriff von ca. 60 Soldaten und Polizisten auf das Dorf Bosanga in der Demokratischen Republik Kongo in der Nacht zum 2. Mai 2011 unter der Verantwortung der Schweizer Firma Denzer Group

Veröffentlicht · Aktualisiert

Welche Hinweise hat die Bundesregierung darüber, dass die Schweizer Firma Denzer Group (bzw. ihre Tochterfirma – Siforco), die ihren Verwaltungssitz in Reutlingen hat, mit Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bzw. anderen europäischen oder deutschen Haushaltsmitteln finanziert wird, und über die jüngst bekannt wurde, dass sie verantwortlich sein soll für den brutalen Übergriff von ca. 60 Soldaten und Polizisten auf Bewohner der Waldgemeinde Yalisika im Dorf Bosanga (Demokratische Republik Kongo) in der Nacht vom 2. Mai 2011, bei der mindestens eine Person starb, Mädchen und Frauen vergewaltigt und zahlreiche Menschen verletzt wurden (vgl. www.greenpeace.de/themen/
waelder/nachrichten/artikel/)?

Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann vom 8. Dezember 2011

Der Bundesregierung liegen keine Hinweise darauf vor, dass die schweizerische Firma Danzer Group oder deren Tochterfirma Siforco mit Verwaltungssitz in Reutlingen mit Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfonds bzw. aus anderen europäischen oder deutschen Haushaltsmitteln (Bund) finanziert wird.

Im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit der Demokratischen Republik Kongo unterstützt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Zusammenarbeit mit dem World Wide Fund For Nature (WWF) private Unternehmen bei einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung. Dabei werden jedoch keinerlei Gelder an die Unternehmen gezahlt. Vielmehr werden in diesem Rahmen z. B. Biodiversitätsanalysen, Konzepte zur Bestimmung von Wäldern mit hohem Schutzwert und die Stärkung der Forstverwaltung bei ihren Kontrollaufgaben finanziert.

Das BMZ hat die seit Anfang 2010 bestehende Zusammenarbeit mit Siforco seit Bekanntwerden des genannten Zwischenfalls bis auf Weiteres ausgesetzt und beim kongolesischen Umweltministerium eine Untersuchung des Zwischenfalls angeregt und diese finanziell unterstützt.