Große Koalition bringt weniger Soziales und Demokratie
„Das Postengeschacher am Tag der konstituierenden Sitzung des Bundestages ist Ausdruck einer Arroganz der Macht. Ein Parlamentsvizepräsident war beiden Fraktionen zu wenig und so haben sie mit ihrer Mehrheit gleich gezeigt, was die kommende Große Koalition bringen wird: parlamentarische Selbstbedienungsmentalität; also nichts Gutes für die Demokratie", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE anlässlich der heutigen Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages. Dagdelen weiter:
„Eine heute erst recht absehbare große Koalition ist eine schlechte Nachricht für Beschäftigte, Erwerbslose und Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Mit einigen kosmetischen Veränderungen wird auf ein ‚weiter so‘ mit Angela Merkel gesetzt. Das heißt aber die Umverteilungspolitik von unten nach oben geht weiter. Die Kommunen erhalten nicht dringend benötigte Finanzmittel, da auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden wird. Zudem geht auch die Bankenrettung, die SPD und CDU befürworten, zu Lasten der Steuerzahler weiter. Initiativen gegen Massenentlassungen zur Profitsteigerung von Unternehmen, die wir gerade hier im Ruhrgebiet so dringend bräuchten, sind nicht zu erwarten.
DIE LINKE als stärkste Oppositionspartei muss klare Kante zeigen: Für eine friedliche Außenpolitik und soziale Gerechtigkeit. Wir brauchen auch dazu eine Stärkung der Rechte der Opposition. Wenn die bisherigen Minderheitenrechte nicht gestärkt werden, wird ein Gang zum Bundesverfassungsgericht unausweichlich sein. Denn es kann nicht sein, dass hier Rechte auf dem Papier verankert wurden, die angesichts der übergroßen Mehrheit der großen Koalition des Stillstands jetzt ins Leere laufen würden. Das betrifft das gesamte Spektrum von der Einrichtung von Untersuchungsausschüssen bis zur Europapolitik."
