Grüne beim Irak-Einsatz umgefallen

Plenardebatte anlässlich des Antrages der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“ befasst (20/408) am 14. Januar 2022.

Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verlängerung dieses Bundeswehreinsatzes im Irak durch die Bundesregierung zeigt deutlich die Doppelbödigkeit deutscher Außenpolitik, insbesondere der Grünen. Da helfen auch die ganzen kuriosen Rechtfertigungen nicht, man sei da nicht umgefallen; denn natürlich sind Sie hier umgefallen, und das schneller, als manch einer gedacht hätte.

In der Opposition haben Sie diesen Einsatz noch abgelehnt. Die Situation vor Ort sei viel zu gefährlich, der Einsatz unverantwortlich, das Mandat rechtswidrig und ohne völkerrechtliche Grundlage. Das ist jetzt alles anders? Das ist lächerlich, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Tagtäglich gibt es Raketenangriffe auf ausländische Militärbasen im Irak. Deshalb ist es skandalös, dass Sie das Leben deutscher Soldaten derart leichtfertig aufs Spiel setzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Was die völkerrechtliche Argumentation angeht, ist schon bemerkenswert, wie heruntergekommen Ihre Standards jetzt sind. Ihnen reicht jetzt die Einladung einer geschäftsführenden Regierung auf Abruf im Irak, ohne parlamentarische Mehrheit als völkerrechtliche Legitimation,

(Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Das ist rechtlich einwandfrei!)

die auch noch gegen den ausdrücklichen Beschluss des irakischen Parlaments handelt – ein ausdrücklicher Beschluss des irakischen Parlaments, von dem Sie noch letztes Jahr lobenswert berichtet haben. Das ist doch grotesk, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer in der Opposition das eine sagt, aber in der Regierung dann das Gegenteil macht, der begeht nicht nur eine Wählertäuschung, sondern beschädigt auch die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt.

(Ali Al-Dailami (DIE LINKE): Richtig!)

Das gilt auch im Hinblick auf Julian Assange. Der Journalist hat Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak öffentlich gemacht und soll dafür in den USA lebendig begraben werden. Sie, Frau Baerbock, haben dies in der Opposition noch kritisiert. Wenn es Ihnen tatsächlich um die Menschen im Irak und um die Menschenrechte ginge, würden Sie dieses Schweigen zu Julian Assange beenden. Das sind wir auch den Angehörigen der irakischen Journalisten schuldig, die damals kaltblütig aus einem US-Apache-Hubschrauber heraus ermordet wurden. Diese Verbrechen sind bis heute ungesühnt geblieben. Handeln Sie jetzt, erheben Sie Ihre Stimme für die Freiheit von Julian Assange!

(Beifall bei der LINKEN)