Grußwort anlässlich der antifaschistischen Proteste am 12. Januar 2015 in Düsseldorf

Liebe Antifaschistinnen, liebe Antifaschisten,

liebe Nazigegnerinnen und Nazigegner,

ich freue mich, dass so viele von Euch heute hier in Düsseldorf sind, um ein kraftvolles und ganz konkretes Zeichen gegen den zunehmend ausufernden Rassismus in diesem Land zu setzen!

Ich wäre heute sehr gerne bei Euch, kann es jedoch aufgrund anderer terminlicher Verpflichtungen die sich aus meiner Tätigkeit als Abgeordnete ergeben, leider nicht sein.

In diesen Zeiten, in denen vor allem ein explizit antimuslimischer Rassismus verstärkt Zuspruch – vor allem auch aus der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft – erfährt, ist es besonders wichtig, dass Ihr auf der Straße seid, um die Rassisten und Neonazis, die sich heute ebenfalls hier versammelt haben, in ihre Schranken zu weisen!

Das Spektrum, mit dem wir es heute Abend zu tun haben, hat nichts zu tun, mit vermeintlichen Durchschnittsbürgerinnen und -bürgern, die aufgrund einer diffusen Unzufriedenheit mit den Herrschenden auf die Straße gehen. Wir haben es vor allem hier, im Westen der Republik, zu tun, mit dem sattsam bekannten rechten Mob, den wir seit Jahren kennen: Mit der neofaschistischen NPD, ihren Gesinnungsgenossen aus der ebenfalls offen neofaschistischen Partei „Die Rechte", altbekannten rechten Aktivistinnen wie Melanie Dittmer, den antimuslimischen Rassisten von „Pro NRW" und anderen Splitterparteien und Kleinstorganisationen. Sie alle eint, die barbarischen Anschläge von Paris vereinnahmen zu wollen und zu missbrauchen, um ihre Hetze gegen Migrantinnen und Migrantinnen, insbesondere Musliminnen und Muslime, auf die Spitze zu treiben.

Das jedoch werden wir nicht zulassen – und eben darum sind wir heute hier! Wir stehen ein für ein gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen. Völlig egal, wo sie geboren sind, welche Religion sie haben, oder ob sie überhaupt religiös sind! Wir werden uns nicht spalten lassen, denn unsere Werte sind die von Solidarität, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit!

Es ist schon bemerkenswert, dass mit der Partei „Die Rechte" und den anderen versammelten Rechten ausgerechnet die faschistische Brut hier für eine vermeintliche Verteidigung des – christlich-jüdischen Abendlandes – auf die Straße geht. Diese Gehirnakrobatik mögen die Faschisten einmal erklären. Also ausgerechnet die, die in Dortmund erst kürzlich von der Stadt wissen wollten, wie viele Jüdinnen und Juden dort leben würden und die erst jüngst die Opfer faschistischer Gewalt, angefangen von Anne Frank bis hin zum von ihrem Gesinnungsgenossen Sven Kahlin 2005 in Dortmund ermordeten Punk Thomas Schulz verhöhnten.

Ich bin es leid, dass Neofaschisten und andere Rassisten vielerorts ungestört gegen Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge und Andersdenkende hetzen können! Wenn die zuständigen Behörden und politisch Verantwortlichen, sei es in Dortmund, Dresden, Köln, oder Düsseldorf, nicht willens sind, diesem braunen Spuk endlich ein Ende zu bereiten, dann müssen wir selbst dafür sorgen! Antifaschismus, dass lasst mich deutlich sagen, ist in unseren Händen sowieso am glaubwürdigsten aufgehoben! Und eben nicht bei einer Polizei und einem NRW-Innenministerium, welche bei vergangenen rechten Aufmärschen ganz offensichtlich nicht Willens waren, Migranten und Nazigegner in den Zügen und Bahnhöfen vor den Gewalttaten des rechten Mobs zu schützen!

Lasst mich noch ein persönliches Wort an den Innenminister Nordrhein-Westfalens richten: Herr Jäger! Sorgen Sie endlich dafür, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in NRW gewährleistet wird. Können Sie dies nicht, sind sie fehl am Platz!

Ich jedenfalls begrüße – genauso wie meine Partei – die Aufrufe antifaschistischer Organisationen zu zivilem Ungehorsam. Bereiten wir den Faschisten wie in den letzten Wochen in Köln und Bonn eine weitere empfindliche Niederlage. Keinen Fußbreit dem braunen Pöbel, nicht nur hier in Düsseldorf, sondern nirgendwo!

In diesem Sinne wünsche ich Euch viel Durchhaltevermögen und heute Abend einen antifaschistischen Erfolg, den die Nazis so schnell nicht vergessen werden!

Es grüßt Euch, verbunden in Solidarität und von Herzen,

Sevim Dagdelen, MdB (DIE LINKE)

Berlin, den 12. Januar 2015