Sevim Dagdelen

Mitglied des Deutschen Bundestages

Mündliche Frage PlPr 17/23: Haltung zu den jüngsten israelischen und US-amerikanischen Überlegungen zu Militärschlägen gegen den Iran

Veröffentlicht · Aktualisiert

Inwieweit trifft es nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu, dass bei der Ermordung des Hamas-Führers Mahmud Abdel Rauf al-Mabhuh in Dubai, der von Israel unter anderem für die Entführung und Ermordung zweier israelischer Soldaten verantwortlich gemacht wird, neben mindestens sechs britischen, drei irischen Pässen sowie einem französischen Pass auch mindestens ein deutscher Pass – ausgestellt auf den Namen Michael B. – benutzt wurde, und plant die Bundesregierung, ähnliche Schritte wie Großbritannien und Irland zu unternehmen, die unter anderem die jeweiligen israelischen Botschafter zu einem klärenden Gespräch „einluden"?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 17/756, Frage 98):

Die Polizeiermittlungen der Vereinigten Arabischen Emirate haben ergeben, dass eine männliche Person, die im Besitz eines im Juni 2009 durch die Stadt Köln ausgestellten deutschen Reisepasses war, vermutlich beteiligt war. Die Bundesanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft Köln haben dazu eigene Ermittlungen aufgenommen, die noch andauern.

Wie die Regierungen anderer betroffener EU-Staaten, hat auch die Bundesregierung umgehend Kontakt mit der israelischen Seite gesucht. Am 18. Februar 2010 führte der Nahostbeauftragte im Auswärtigen Amt auf Initiative von Bundesminister Dr. Guido Westerwelle ein Gespräch mit dem hiesigen israelischen Gesandten.

In diesem Gespräch bat der Nahostbeauftragte zu prüfen, ob der israelischen Seite Informationen vorliegen, die zur Aufklärung der Umstände des Todes von Mahmud al-Mabhuh in Dubai beitragen können, und gegebenenfalls um Übermittlung dieser.

Bundesminister Dr. Westerwelle hat den Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate größtmögliche Unterstützung der Bundesregierung bei der Aufklärung des Falls zugesichert.

Am 22. Februar 2010 hat die Hohe Repräsentantin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, im Namen der Europäischen Union eine Erklärung abgegeben, die die Haltung der 27 Mitgliedstaaten widerspiegelt.