Helfen statt bomben – Flüchtlinge aufnehmen

„DIE LINKE im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung nachzukommen, Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen – und jedwede militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung autoritärer Regime in Nordafrika zu beenden", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. anlässlich des aktuellen Beschlusses der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag eines Positionspapiers zur Flüchtlingsproblematik nach den Aufständen in Nordafrika. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung hat über Jahre hinweg, Despoten und Autokraten Nordafrikas aus ökonomischem und geostrategischem Eigeninteresse und im Interesse des deutschen Kapitals als Geschäftspartner und Vorfeldposten der Festung Europa hofiert und gestützt. Es ist heuchlerisch, wenn sie nun Begeisterung für Demokratie und Menschenrechte in Nordafrika vorgibt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, umgehend alle Rüstungsexporte, die Ausbildungs- und Ausstattungshilfe sowie sämtliche Maßnahmen im Rahmen ihrer ‚Vorverlagerungsstrategie‘ bei der Flüchtlingsabwehr einzustellen. Darüber hinaus muss die Bundesregierung unverzüglich humanitäre Soforthilfe zur Verfügung stellen, um Tunesien und Ägypten bei der Aufnahme der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Libyen zu unterstützen und innerhalb der Europäischen Union für die Aufnahme der Schutzsuchen sich einsetzen."